Libyen: "Strache als Anwalt von Massenmördern"

18.07.2011 | 15:53 |  (DiePresse.com)

Die Grünen werfen FPÖ-Chef Strache einen "Flirt mit dem Gaddafi-Regime" vor. Auch würde sich die Partei durch Gelder aus Libyen finanzieren. Strache weist die Vorwürfe zurück.

Die Reise des Wiener FP-Stadtrats David Lasar nach Tripolis sorgt weiter für politischen Sprengstoff: Wie Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache am Montag in einer Pressekonferenz mitteilte, sei Lasar, in Vertretung von Strache, einer "offiziellen Einladung" aus Libyen gefolgt. Es gehe dabei nicht darum, für eine der Bürgerkriegsgruppen Partei zu ergreifen, sondern den Weg freizumachen für eine friedliche Lösung des Konfilkts.

Stefan Wallner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen sieht dies anders. "Strache macht sich mit seiner Parteinahme für Gaddafis zum Anwalt von Massenmördern. Sein Flirt mit dem Gaddafi-Regime ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegungen im arabischen Raum und all jener Menschen, die sich um eine friedliche und demokratische Zukunft in diesem Raum bemühen", erklärte er.

"Streitparteien an einen Tisch bringen"
Strache wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass "hochrangige internationale Freunde" an die FPÖ herangetreten seien, Gespräche in Libyen zu führen. Denn "die Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler sind leider nicht in der Lage und nicht willens, diese Rolle mit Leben zu erfüllen." Auch deswegen habe sich Lasar mit libyschen Generalsekretären und dem Sohn Muammar al-Gaddafis, Saif al-Islam, getroffen. Daneben hätte es Telefonate mit Vertretern der Rebellen  gegeben, um die "Streitparteien" an einen Tisch zu bekommen.

"Wir sind nicht der Meinung, dass die Nato diesen Konflikt aus der Luft lösen kann", betonte Strache. Es sei an der Zeit, auf anderen Wegen zu einer stabilen Lösung für Libyen zu finden. Weiters stellte Strache klar, dass es keine "Geldflüsse" in Richtung FPÖ aus Libyen gebe. Bei den Vorwürfen handele es sich schlicht um Versuche, von "politischen Mitbewerbern", seine Partei zu diffamieren.

"Gefährliches Spiel mit Österreichs Sicherheit"
Unterdessen ortet Wallner in dem Verhalten der FPÖ "ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit Österreichs." Daher fordere er Außenminister Spindelegger auf, sich deutlich von den Aktivitäten Straches zu distanzieren und international klar zu stellen, dass dies nicht der offiziellen österreichischen Position entspreche. "Wäre Strache ein international ernst zu nehmender Politiker, würde Österreich die Isolation in Europa und der westlichen Welt drohen", betonte Wallner.

Daneben schloss sich auch Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, der Kritik an. "Bei diesem Besuch handelt es sich in Wirklichkeit um einen kontraproduktiven Alleingang der FPÖ, der Österreich schadet und mit dem die FPÖ demGaddafi-Regime in die Hände spielt", sagte Bayr am Montag. "Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich ausgerechnet Polit-Rabauken wie Strache und Co. als Friedensstifter aufspielen."