Österreichische Reaktionen auf die deutsche Atomausstiegs-Einigung

Utl.: E-Control erwartet kurzfristig keine unmittelbaren Folgen für die österreichischen Konsumenten" - Berlakovich sieht Signalwirkung

Wegen der Einigung der deutschen Regierung auf den Ausstieg aus der Atomkraft erwartet die Regulierungsbehörde E-Control  "kurzfristig keine unmittelbaren Folgen für die Konsumenten" in Österreich - sowohl was die Energieversorgung als auch die Strompreise betreffe. Ob und in welchem Umfang der deutsche Atomausstieg zu Preisänderungen bei Gas und Strom in Zukunft führe, sei im Moment noch nicht abzuschätzen, hieß es am Montag in einer Aussendung. Für Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die Einigung der deutschen Regierungskoalition Signalwirkung.

Berlakovich:

"Diese Entscheidung eines weiteren hoch industrialisierten Staates hat eine ganz starke Signalwirkung! Sie zeigt, dass ein Atomausstieg machbar und möglich ist." Die Entwicklung der vergangenen Tage in der Schweiz und in Deutschland mache deutlich, dass ein Umdenken in Europa stattfindet. Die geplanten AKW-Belastungstest seien ein wichtiges Element auf diesem Weg. "Die Entscheidung Deutschlands bestärkt mich auf dem Weg 'Raus aus Atom - rein in Erneuerbare' und lässt uns weiter an einer sicheren Umwelt arbeiten."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig:

"Wenn Deutschland aussteigt, folgen mit Sicherheit andere wichtige Atomländer (...) In Österreich haben wir in diesem Bereich Unternehmen die echte Pioniere sind und Marktführerschaft innehaben. Mit einem europaweiten bzw. weltweiten Umstieg auf Alternativenergie könnte eine Zukunftsbranche endlich den entscheidenden Wachstumsschub erhalten und Tausende und mehr Zukunftsjobs schaffen. Die Energiewende bedeutet nicht nur verantwortungsvolle Umwelt-, sondern auch nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik."

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr

sieht die "lange Restlaufzeit" für einige deutsche AKW sieht zwar kritisch, "aber besser die Abkehr von der Atomenergie kommt spät als nie". Jetzt müsse noch in weiteren Ländern Überzeugungsarbeit geleistet werden, um dem Ziel eines atomenergiefreien Europas näher zu kommen.

FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer:

Österreich brauche vor dem Hintergrund von Atomstromimporten ein gutes Ökostrom-Gesetz mit dem Ziel bis 2020 einen Planungshorizont zu bekommen. Zudem müsste klare und verbindliche Ziele für die Nutzung der heimischen erneuerbaren Primärenergieträger festgelegt werden. Laut einer Studie von Umweltminister Berlakovich sei es bis 2020 möglich, aus heimischen erneuerbaren Quellen so viel Strom zu erzeugen, wie in Österreich verbraucht wird.

Oberösterreichischer Umweltlandesrat Rudi Anschober:

Österreich solle sich - als Importeur - ganz vom Atomstrom abwenden. Derzeit seien sechs Prozent Atomstrom im österreichischen Leitungsnetz. Der deutsche Ausstieg müsse irreversibel sein; er wäre schneller, nämlich bis 2017, möglich und nötig gewesen.

E-Control-Vorstand Martin Graf:

"Zwar konnten wir - im Zuge des Atom-Moratoriums (alte deutsche Meiler wurden nach der Atomkatastrophe von Fukushima bereits vom Netz genommen; Anm.) und der Diskussion über den Atomausstieg - einen Preisanstieg am Großhandelsmarkt feststellen. Durch die langfristige Beschaffungspolitik der Energieversorger sind unmittelbare Auswirkungen durch die aktuellen politischen Entscheidungen in Deutschland jedoch nicht zu erwarten."

E-Control-Vorstand Walter Boltz:

"Unsere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass die Konsumenten nicht durch unbegründete Preiserhöhungen belastet werden."

Barbara Schmidt, Generalsekretärin des Branchenverbands Oesterreichs Energie

sieht die Entwicklung in Deutschland als Bestätigung für die Richtigkeit des österreichischen Weges. Vorrangig seien jetzt der rasche Ausbau der Wasserkraft und alle anderen Optionen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Stromproduktion. Sicherheit erhalte Österreich zudem durch den flexiblen Mix aus thermischer und erneuerbarer Erzeugung. Wichtig seien schließlich der Ausbau der Netze und die Verstärkung der internationalen Anbindungen.

Aussender: APA