SPÖ: Österreichische Entwicklungshilfeausgaben "sehr beschämend"<//font><//font>
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Utl.: Bayr fordert Erfüllung internationaler Ziele zumindest bis zum Jahr 2018 <//font><//font><//font><//font>
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Als "sehr beschämend" wertet die größere Regierungspartei SPÖ die finanzielle Dotierung der österreichischen Entwicklungsarbeit. SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr kritisierte am heutigen Donnerstag in einer Aussendung, dass Österreich die auf EU-Ebene vereinbarte Aufstockung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 nicht erreichen werde. Dies sei durch den Beschluss des Budgetrahmens 2012-15 am gestrigen Mittwoch "amtlich", kritisierte Bayr den fehlenden politischen Willen der zuständigen Regierungsmitglieder.<//font>
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Das Ziel müsse nun wenigstens im Jahr 2018 erfüllt werden, forderte die SPÖ-Parlamentarierin. Sie schlug der ÖVP die Einsetzung einer Strategiegruppe vor, die einen Finanzierungspfad, Maßnahmen und Finanzquellen definieren solle. "Es ist unerträglich, das Thema der Entwicklungsfinanzierung noch länger nicht anzugehen, den Kopf in den Sand zu stecken und eine immer größer werdende soziale Schieflage auf der Welt einfach hinzunehmen", sagte sie.<//font>
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Bayr verwies auch auf dem am heutigen Donnerstag veröffentlichten "Aidwatch-Report", in dem die Entwicklungshilfeausgaben der EU-Staaten unter die Lupe genommen werden. Österreich rangiert innerhalb der alten EU-Staaten auf dem viertletzten Platz vor Portugal, Griechenland und Italien. Die Höhe der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Österreich sei "alles andere als beispielhaft", kritisierte Bayr insbesondere den hohen Entschuldungsanteil der EZA. "Österreich ist ein reiches Land und weltweit gibt es, auch in den Schwerpunktländern der österreichischen EZA, viele sinnvolle und gute Projekt, die absolut unterstützenswert sind."<//font>
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Aussender: APA<//font>
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