APA0474 WI, II, CI 29.06.2011 16:14:06
Umweltverbände kritisieren Atomstrom und Strom-Ausbaupläne
Utl.: SPÖ-Umweltsprecherin macht sich für Anti-Atom-Bürgerinitiative stark - FPÖ-Energiesprecher: Atomstromimporte auch noch 2020
Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 werfen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vor, ein Verbot für Atomstrom zu verhindern. Es gebe eine aber eine Reihe von Möglichkeiten Atomstromimporte zu stoppen, rechtlich oder durch eine geänderte Unternehmenspolitik, erklärten Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und Global-2000-Geschäftsführer Klaus Kastenhofer in einer Aussendung am Mittwoch. Sie kritisierten auch Ausbaupläne der Stromwirtschaft. Reaktionen gab es auch aus der Politik: FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer hält es für nicht "physikalisch umsetzbar", dass Österreich innerhalb weniger Jahre frei von Atomstrom ist. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr macht sich für eine Anti-Atom-Bürgerinitiative stark.
80 Prozent von 500 befragten Österreichern sind laut der Befragung des Linzer Meinungsforschungsinstituts market im Auftrag von Greenpeace und Global 2000 dagegen, dass heimische Energieversorger mit Atomstrom handeln. 74 Prozent würden sich sogar dezidiert für ein entsprechendes Importverbot aussprechen. Damit formuliere die österreichische Bevölkerung eine deutliche Botschaft gegen das "schmutzige und riskante Geschäft mit Atomstrom", betonten Egit und Kastenhofer in einer Aussendung vor dem Anti-Atomgipfel der Regierung am Freitag. Nun liege es an der Politik ein Importverbot von Atomstrom zu erwirken. Die Umweltschutzorganisationen kritisieren auch Ausbaupläne der Stromwirtschaft - etwa das Verbund-Gaskraftwerk Mellach. "Das Ziel der Stromkonzerne ist offensichtlich ein Atomstromimport-Verbot zu verhindern, gleichzeitig aber auf dem Rücken der Anti-Atom-Welle ein Ausbauprogramm von kalorischen Kraftwerken zu rechtfertigen", so Egit .
"Die SPÖ steht an der Spitze einer europaweiten Anti-Atom-Bürgerinitiative", betonte die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr. Seit dem Lissabon-Vertrag gebe es dieses Instrument. Fragen zum Prozedere wurden im Rahmen eines Expertenhearings im Parlament beantwortet. So soll die Initiative ab April 2012 möglich sein, eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern müssten sie unterstützen. Der Zeitraum für das Sammeln von Unterschriften betrage zwölf Monate. Innerhalb von drei Monaten müsse die EU-Kommission bei einem bei ausreichender Unterstützung der Initiative Stellung nehmen. Bayr ortet einen "eindeutigen europaweiten Trend für ein Europa ohne Kernkraftwerke".
Auch 2020 wird Österreich laut den Freiheitlichen allerdings noch Atomstrom importieren. Auch wenn hierzulande rein rechnerisch so viel Strom erzeugt werde, wie verbraucht, werde Österreich aufgrund von Energieschwankungen weiterhin Strom importieren und exportieren. "Ein Kappen der Leitungen über die Grenze wird wohl von Herrn Faymann nicht geplant sein", so Hofer in Richtung des Bundeskanzlers. Österreich müsse seine Ressourcen bestmöglich nutzen und auf heimische, erneuerbare Energiequellen setzen. Dazu brauche es ein "gutes" Ökostromgesetz sowie eine "mutige" thermische Sanierungsoffensive, erklärte Hofer. Das von der SPÖ angekündigte Volksbegehren für einen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft ist laut den Freiheitlichen "leider" nicht umsetzbar. Die Europäische Union sehe dieses Instrument in der Energiepolitik nicht vor. Man könne den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, welche Energiequellen und auf welchen Energiemix sie zu setzen haben.
