Nationalrat - Bayr: Atomkraft ist keine nachhaltige sondern teure und gefährliche Energie

Utl.: Für Neufassung des Euratom-Vertrags und Verlagerung des Euratom-Budgets von Forschung zu Sicherheit

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, hat heute, Dienstag, im Parlament bekräftigt, dass die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit Atomkraft "berechtigt und ernst zu nehmen" sind. Bayr stellte klar, dass Atomenergie weder zukunftsfähig noch nachhaltig sei, sondern "teure und gefährliche Energie, bei der auch die Frage der Endlagerung ungeklärt ist". Zur Frage eines Austritts aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) erklärte Bayr, dass sie es für "politisch wenig intelligent" halte, weiterhin Beiträge zu zahlen, aber nicht mehr mitreden zu können. Was es brauche, sei eine Neufassung des Euratom-Vertrags, so Bayr. ****

Dass in Österreich Konsens zur Anti-Atom-Politik herrscht, sei selbstredend, so Bayr, die betonte, dass es allerdings schwierig ist, in der EU-Kommission in dieser Frage Verbündete zu finden. Mit Blick auf einen allfälligen Euratom-Austritt übte Bayr Kritik an der FPÖ, die versuche, das Euratom-Volksbegehren für sich zu vereinnahmen und so tue, als "ob es nur darum ginge, aus Euratom auszutreten", wo es der FPÖ doch in Wirklichkeit darum geht, aus der EU auszutreten. Die Vereinnahmung von Menschen, die berechtigte Sorgen haben, sei "ziemlich schäbig".

Der SPÖ gehe es daher darum, zu einer Neufassung des Euratom-Vertrags zu kommen. "Wir wollen einen Ausbau des Schutzzwecks und reale Wettbewerbsgleichheit für Atomstrom, der momentan gegenüber erneuerbaren Energien" hoch bevorteilt ist. Außerdem müsse das Europäische Parlament die Möglichkeit haben, im Rahmen von Euratom mitzubestimmen, so Bayr.

Die SPÖ-Umweltsprecherin plädierte außerdem für eine Verlagerung des Euratom-Budgets. Ziel sei es, die finanziellen Ressourcen von der Grundlagenforschung zu jenen Bereichen zu verschieben, bei denen es um Sicherheit geht. Zur Erreichung dieses Zieles bedürfe es aber auch der Artikulationsmöglichkeit, die durch die Euratom-Mitgliedschaft gegeben ist, so Bayr. Zur Frage der deutschen AKW-Laufzeitzeitverlängerung betonte Bayr, dass sie hier auf die SPD und die Grünen in Deutschland setze, die die Laufzeitverlängerung "zeitnah" zu Fall bringen können, weil die Frage der Nichteinbindung des Bundesrats in die Gesetzgebung für die Länder eine verfassungsmäßig sehr kritisierbare zu sein scheint. (Schluss) mb/sa/mp

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