Bayr: Anstrengungen für Entwicklungszusammenarbeit intensivieren
Utl.: IFI-Beitragsgesetz möglichst rasch ins Parlament bringen
"Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit intensivieren". Das stellte Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung, am Mittwoch im Unterausschuss des außenpolitischen Ausschusses zum Thema Entwicklungspolitik fest. "Österreich liegt im Vergleich mit anderen OECD-Ländern mit seinen prozentuellen Zahlungen für die Entwicklungszusammenarbeit an viertletzter Stelle. Nur Portugal, Griechenland und Italien geben weniger für Entwicklungszusammenarbeit aus. Und von den etwa 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens, die Österreich für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, sind die Beiträge für die bilaterale, gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit besonders gering", so Bayr. ****
Insgesamt gelte es, das für 2015 anvisierte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens wieder in den Blick zu bekommen. "Ich begrüße in diesem Zusammenhang den in der Vergangenheit getätigten Vorschlag von Außenminister Spindelegger, zusätzliche Einnahmen aus der Stiftungsbesteuerung zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Leider sind mir bisher zu diesem Vorschlag noch keine konkreten Umsetzungsvorschläge bekannt", so die SPÖ-Sprecherin für Globale Entwicklung.
Ebenfalls im Ausschuss thematisiert wurde die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Hier steht das Internationale Finanzinstitutionen-Beitragsgesetz (IFI) zur Novellierung an. Mit diesem Gesetz wird die rechtliche Grundlage für die Beteiligung Österreichs an internationalen Entwicklungsbanken geschaffen. "Unser Ziel ist es, das IFI-Beitragsgesetz möglichst rasch ins Parlament zu bringen, damit Österreich seine Zusagen im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit einhalten kann. Darüber hinaus sollte auch durch einen Bericht an das Parlament sichergestellt werden, dass die Beiträge im Sinne der Richtlinien und Schwerpunktsetzungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden", so Bayr. (Schluss) bj/sas/mp
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