Bayr zum internationalen Tag der Demokratie: Parlamente in Entwicklungsfragen einbeziehen!

Utl.: Dialog und Austausch von Parlamenten in Nord und Süd zur Etablierung von Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tages für Demokratie am 15. September mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die verstärkte Einbeziehung von Parlamenten in die Gestaltung der Entwicklungspolitik ein. "Gerade im Lichte der kommenden Konferenz zur Effektivität von Entwicklungszusammenarbeit in Busan, Südkorea, Ende dieses Jahres, gelangt eine Stärkung der Rolle der Parlamente bei der Definition, der Ausgestaltung und der Kontrolle von Entwicklungsgeldern zu neuer Bedeutung. Dies gilt gleichermaßen für Parlamente in den Partnerländern, wie in den Geberländern." ****

Die Frage der Erfüllung der demokratischen Strukturen mit Leben ist Bayr ein wichtiges Anliegen: "Wenn wir Parlamente als die Volksvertretungen wahrnehmen, als die sie gedacht sind, wenn wir davon ausgehen, dass die Abgeordneten dieser Parlamente nahe bei ihren Wählerinnen und Wählern sind und auf demokratische Weise in die Entscheidungsstrukturen hinein transportieren können, was in ihren Wahlkreisen gewollt, gebraucht und diskutiert wird, dann können wir auch erwarten, dass Politiken treffsicherer, kontrollierbarer und transparenter werden." Dies gilt für Bildungs- Gesundheits- und Infrastrukturpolitik ebenso wie für Entwicklungspolitik, nur dass bei der letzten zwei Partner mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten aufeinander treffen.

Aufgrund vieler Gespräche in ihrem Bezirk, in Favoriten, ist Bayr überzeugt, dass den Menschen eine Welt in Balance ein Anliegen ist. "Den Menschen auch im reichen Österreich ist klar, dass wir schon längst nicht mehr auf einer Insel leben, sondern dass die Welt immer enger zusammenrückt, Wirtschaft und Umwelt immer verflochtener wird und Nachrichten immer detaillierter und schneller das andere Ende des Globus erreichen. Krasse Ungleichgewichte von Arm und Reich tun keiner Gesellschaft gut - nicht der in Österreich und auch nicht dem Rest der Welt. Nur eine Welt, die allen Menschen eine gesunde Umwelt, wirtschaftliche und soziale Chancen und Lebensglück bietet, ist eine, die Heimat für alle sein kann. Um das zu erreichen, ist gelebte Solidarität, also Entwicklungszusammenarbeit gefragt, und die ÖsterreicherInnen beweisen durch Anteilnahme aber auch Spenden Tag für Tag, dass ihnen die anderen Weltenbürger nicht egal sind", so Bayr, die diese Geisteshaltung ihrer WählerInnen auch im Parlament vertritt und für eine Aufstockung der Entwicklungsgelder Österreichs eintritt.

2007 haben die Vereinten Nationen den 15. September zum Tag der Demokratie erklärt, um damit direkt auf die Welterklärung der Demokratie der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU) in Kairo von 1997 zu verweisen. Bayr unterstreicht daher den universellen Anspruch der Demokratie. "In der Erklärung steht dezidiert, dass Friede und Entwicklung nur innerhalb eines demokratischen Rahmens passieren können, Demokratie also ein universelles Ideal und gleichzeitig eine Regierungsform ist." Die Nationalratsabgeordnete weiß um den Wert demokratischer Institutionen und engagiert sich mit anderen Abgeordneten für den Ausbau einer parlamentarischen Infrastruktur in Afrika, wie beispielsweise in Mozambique. "Dabei habe ich sehr anschaulich gelernt, dass Dialog und Austausch über Fragen der Weiterentwicklung der Demokratie und Bekämpfung von Korruption beiden Partnern sehr viel bringen können - so wie auch die gesamte Entwicklungspolitik keine Einbahn ist", so Bayr abschließend. (Schluss) ah/mp

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