Bayr: Bei Libyen-Konferenz Menschenrechte und Zivilgesellschaft nicht vergessen

Utl.: Humanitäre, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung müssen Hand in Hand gehen

Anlässlich der heute in Paris stattfindenden Libyen-Konferenz mahnt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ein, neben der unzweifelhaft wichtigen wirtschaftlichen Entwicklung und der Wiederherstellung der Infrastruktur mit Mitteln der Geberländer nicht auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Herstellung einer menschenrechtlich akzeptablen Situation zu vergessen: "Nur wenn es eine starke und funktionierende Zivilgesellschaft, freie und unabhängige Medien und eine wirkliche Partizipation auch der schwachen Mitglieder der Gesellschaft beim Wiederaufbau des libyschen Staates gibt, ist die Garantie der Menschenrechte für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Staates gesichert", verlangt Bayr eine gesamtheitliche Herangehensweise an eine weltweite Unterstützung und erklärt weiter: "Nur wenn humanitäre Hilfe mit der Förderung von wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und menschenrechtlicher Entwicklung Hand in Hand gehen, wird es den Nährboden für eine stabile Demokratie in Libyen geben."

Libyen ist ein Paradebeispiel dafür, dass wichtige UN-Dokumente wie etwa die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, die u.a. die gleichberechtigte Einbeziehung von Frauen in Friedensverhandlungen, Konfliktschlichtung und Wiederaufbau vorsieht, nun mit Leben erfüllt werden können und müssen. Dazu Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Das Ziel aller Bemühungen um die weitere Entwicklung Libyens muss es sein, nicht den Zustand vor dem arabischen Frühling wiederherzustellen, sondern natürlich einen besseren Staat zu schaffen, in dem gute Regierungsführung, Miteinbeziehung von Frauen und Minderheiten und Achtung der Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit werden. Das kann ein großer Sprung für die gesamte Region werden, vor allem aber für jene, die bisher keine Stimme hatten. Wie auch in allen anderen Staaten der Welt kann es sich bei der Modernisierung und Weiterentwicklung auch Libyen nicht leisten, auf die Erfahrung und die Visionen der weiblichen Bevölkerungshälfte zu verzichten."

Bayr bekräftigt: "Die Kernpunkte der Resolution 1325 müssen sich in der Unterstützung der heute in Paris tagenden Konferenz wiederfinden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen in ihren Programmen und Unterstützungsleistungen zum Ausdruck bringen, dass einerseits ohne Frauen auch in Libyen kein Staat zu machen ist und außerdem nur mit einer starken und freien Zivilgesellschaft demokratische Reformen letztlich Erfolg haben werden." (Schluss) bj/mp

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