Causa Königshofer - Bayr: FPÖ fehlt jegliche Distanz zu rechtsextremen Gruppierungen

Utl.: Königshofer-Verbindung zu Neonazi-Seite - Rücktritt alternativenlos

Der heutige Medienbericht, wonach FPÖ-Abgeordneter Werner Königshofer laut Beschluss des Handelsgerichts eine Datei "zweifelsfrei" an die Neonazi-Homepage alpen-donau.info weitergegeben habe, ist für SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ein neuerlicher Beleg "für die Verbindungen zwischen FPÖ und Rechtsextremismus". Sie fordert den sofortigen Rücktritt Königshofers. FP-Chef Strache sei als Klubobmann gefordert, sagte Bayr heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Der FPÖ fehlt jegliche Distanz zu rechtsextremen Gruppen und es gibt mehrfach Verbindungen von FPÖ-Politikern zur extremen Rechten bis hin zu illegalen Umtrieben, die unter das Verbotsgesetz fallen", so Bayr. Auf der Website war Judenmord offen gutgeheißen worden, der Holocaust wurde geleugnet, PolitikerInnen wurden genannt, die "zwangsweise therapiert" gehörten, User deklarieren sich als "überzeugte Nationalsozialisten" und einzelne Politiker wurden bedroht und deren Namen und Privatadressen veröffentlicht.

"Dass ein Abgeordneter des österreichischen Parlaments eine solche Neonazi-Website mit Material beliefert, ist ein Skandal ersten Ranges. Königshofers Rücktritt ist alternativenlos", so die SPÖ-Abgeordnete, die von FPÖ-Obmann Strache fordert, hier aktiv zu werden und Königshofer aus dem Klub auszuschließen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Königshofer hatte eine vom Datenforensiker Uwe Sailer und dem Rechtsanwalt Georg Zanger codierte Mail (ein gescannter Zeitungsartikel) an die alpen-donau-Website weitergeleitet. Als dies aufgedeckt wurde, behauptete Königshofer, Uwe Sailer selbst hätte das Mail an die Neonazi-Site geschickt. Sailer hatte vertreten durch Anwalt Zanger auf Unterlassung dieser ehrenrührigen Behauptung geklagt. Das Handelsgericht urteilte nun, dass die Mail "zweifelsfrei" von Königshofer stamme. (Schluss) ah/mp

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