Bayr: Enttäuschender Entwurf für ein neues Ökostromgesetz

Utl.: Jetzt Kritiker einbinden, ambitioniertes Gesetz schaffen und Ökostrom effizient fördern

Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über den Entwurf für eine Novelle des Ökostromgesetzes, der von Wirtschaftsminister Mitterlehner Anfang der Woche in Begutachtung geschickt worden ist. "Wann, wenn nicht jetzt, wo wir ein historisches Fenster offen haben, um als Österreicher den Ausstieg aus der Atomenergie und die Energiewende aktiv zu betreiben, ist der Zeitpunkt, einen wirklichen Paukenschlag zur massiven und effektiven Förderung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu setzen. Dazu bedarf es eines ehrgeizigen Gesetzes, das dazu angetan ist, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie wirklich umzusetzen, das Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig hilft, Energiearmut zu vermeiden", so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die Kritiker am Begutachtungsentwurf solle ernst genommen werden, es brauche nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen breiten Konsens über ein tragfähiges Konzept. Die Wochen nach der Begutachtungszeit müssen nach Bayrs Ansicht jedenfalls gut genutzt werden, um ein zukunftsfähiges Ökostromgesetz zu entwickeln.

Dazu muss für Errichter und Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen Klarheit über die Förderungen geben, mit denen sie rechnen können. Bayr: "Weder ein Lotterie-Spiel über den Zeitpunkt des Mithineinnehmens in die Ökostromförderung noch Unklarheit über die Höhe der Einspeisetarife sind dazu angetan, unseren Anteil an Strom aus erneuerbaren Ressourcen zu erhöhen." Vielmehr brauche es Planungssicherheit und klare energiepolitische, ökologische und wirtschaftliche Perspektiven.

Einen Deckel kann sich Bayr anstatt für die Fördersumme für die Belastung der einzelnen Haushalte vorstellen. "Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen ist Energiearmut, Belastungen für Haushalte müssen begrenzt werden. Zusätzliches Geld für die Erzeugung von Ökostrom soll vielmehr von den Strombeziehern der anderen Netzebenen, also aus Industrie und Unternehmen kommen", ist Bayr überzeugt. Außerdem dürfe wertvolles Geld für die Förderung effektiver und moderner Neuanlagen, die rohstoffunabhängig arbeiten, nicht deshalb fehlen, weil große Teile der Mittel für Rohstoff- oder Betriebskostenzuschüssen absolut unnachhaltiger Einrichtungen vergeudet werden.

Unumgänglich für ein wirksames Ökostromgesetz, das auch dazu angetan sein muss, um unsere europäischen Ziele von 34 Prozent erneuerbarer Energie zu erreichen, sind flankierende Begleitmaßnahmen. Bayr: "Die Steigerung des Anteils an Strom aus erneuerbaren Quellen wird nur dann gelingen, wenn wir die jährliche Steigerung unseres Energieverbrauchs in den Griff bekommen." Dazu ist ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz nötig, ebenso der österreichische Einsatz auf europäischer Ebene, dass das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, auch verpflichtend wird und nicht freiwillig bleibt.

Förderkriterien für die thermische Sanierung, die auch Mieter von mehrgeschossigen Wohnbauten zugute kommen sowie das Anbieten von Kreditmodellen zusätzlich zu den Zuschüssen sind ebenso unabdingbar. "Das Sparen von Energie und der verantwortungsvolle Umgang damit ist unser größtes mögliches Kraftwerk. Dieses nicht zu nutzen wäre kurzsichtig und dumm", so Bayr. (Schluss) sa

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