Bayr zur EZA-Konferenz in Busan: ParlamentarierInnen fordern stärkere Rolle im Entwicklungsprozess

Utl.: Abschlussdokument als Basis für stärkere Parlamente in der EZA weltweit

"Aus der Sicht von entwicklungspolitisch engagierten Parlamentarierinnen auf der ganzen Welt stellt das Abschlussdokument von Busan leider nicht den erhofften Meilenstein dar, aber zumindest eine Basis, auf der sich aktive ParlamentarierInnen weltweit künftig einbringen können", resümiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Unterausschuss des Nationalrats und Mitglied der österreichischen Delegation beim vierten OECD-High-Level-Forum (HLF4) on Aid Effectiveness in Busan/Südkorea zum Abschluss der dreitägigen Konferenz für RegierungsvertreterInnen, multilaterale Institutionen und Nicht-Regierungsorganisationen. ****

Über 100 ParlamentarierInnen aus der ganzen Welt hatten sich zusätzlich bei einem eigenen Treffen, organisiert von der Internationalen Parlamentarischen Union und AWEPA (Association of European Parliamentarians with Africa), für die strukturiertere Einbeziehung der Volksvertretungen in Planung, Finanzierung, Umsetzung und Evaluierung von entwicklungspolitisch relevanten Programmen stark gemacht. "Als ParlamentarierInnen verstehen wir uns als Sprachrohre der Menschen unserer Länder und können VermittlerInnen, sowohl zwischen Bevölkerung und Regierung, als auch zwischen unterschiedlichen Ländern sein", so die Vorsitzende der österreichischen AWEPA Sektion.

"Allerdings bedeuten ein paar erstrittene Erwähnungen im Abschlussdokument der Konferenz noch lange nicht den erwünschten Paradigmenwechsel innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit weltweit", sieht Bayr die ParlamentarierInnen nicht genug im Bewusstsein sowohl von entwicklungspolitisch handelnden RegierungsvertreterInnen, wie auch der Zivilgesellschaft verankert. "Es wird an uns liegen, unsere Stimme für eine Entwicklungspolitik, die bei den Menschen ankommt, die Armut reduziert und Menschenrechte stärkt und die eine ökologisch verantwortungsvolle Entwicklung ermöglicht, hörbar zu machen", ist Bayr von der Notwendigkeit überzeugt, entwicklungspolitische Entscheidungen nicht nur in den Partnerländern, sondern gerade auch im Norden auf eine neue, starke und kohärente Basis zu stellen. "Was die realpolitische Rolle der Parlamente, deren Selbstbewusstsein und die ressourcenmäßige Ausstattung betrifft, sind eine Menge Geberländer - inklusive Österreich - noch mitten in einem Entwicklungsprozess, in dem noch viel Arbeit zu leisten ist", so Bayr abschließend. (Schluss) ah/mp

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