Bayr: Gegen Nahrungsmittelspekulationen - EU ist gefordert

Utl.: Kapitalistisches Wirtschaftssystem in Frage stellen und Alternativen entwickeln

Angesichts der heute von der EU-Kommission präsentierten neuen Finanzmarktregelungen (MIFIDs), welche auch eine EU-weite Harmonisierung von Strafrechtsnormen im Falle von Marktmissbrauch vorsehen, unterstützt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, nachdrücklich die Verschärfung derselben. "Die aktuelle Ernährungskrise in Ostafrika führt deutlich die Notwendigkeit politischer Antworten vor Augen, etwas gegen die extensiven Preisblasen an den Börsen zu unternehmen. Spekulanten haben einen großen Anteil an den Preisschwankungen bei Nahrung und Boden. Hier ist auch und vor allem die EU gefordert", so Bayr am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bayr spricht sich vor allem für strafrechtliche Konsequenzen bei menschenrechtsschädigendem Verhalten der Spekulanten aus. "Der politische Auftrag an die EU muss lauten: Regulierung. Die 'Besetzt die Wall Street'-Demos sprechen eine deutliche Sprache - den Finanzmärkten müssen Riegel vorgeschoben werden. Das ist nur im Interesse aller. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Finanzmarktrichtlinie zu überdenken und die richtigen Lehren aus den Krisen zu ziehen." Aus Sicht von Bayr muss es aber nicht nur Aufgabe sein, das jetzige System zu reformieren sondern die Zukunftsfähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems überhaupt in Frage zu stellen und an machbaren und tragfähigen Alternativen jenseits der jetzigen ausbeuterischen Herangehensweise von Wertschöpfung zu arbeiten.

Der Nationalratsabgeordneten sind die stetig steigenden Nahrungsmittelpreise und der moderne "Landraub" (land grabbing), die oft mit der Geschäftemacherein mit Agrarrohstoffen Hand in Hand gehen, ein Dorn im Auge. "Möglich wurde dies erst durch die fortschreitende Liberalisierung beim Marktzugang an den internationalen Finanzbörsen in den letzten zehn Jahren. Der Markt muss wieder transparenter und übersichtlicher werden. Es kann nicht angehen, dass einige wenige mit dem Leben von Millionen spekulieren, deswegen brauchen wir beispielsweise ein Spekulationsverbot bei Agrarrohstoffen", betont die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sv/mp

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