Bayr plädiert für mehr Geld im Bereich der EZA

Utl.: SPÖ-Bereichssprecherin plädiert für Budgetumschichtung hin zu mehr Entwicklungsfinanzierung - Finanzrahmen 2012 bis 2015 bietet wichtige Chance

SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung Petra Bayr hat am Dienstagabend im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wien ihre Forderung nach mehr Geldmitteln im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bekräftigt. "Österreich als reiches Land hat hier große Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern", betonte Bayr. Entwicklungspolitik sei deshalb wichtig, "da sie Menschen in Ländern, die wirtschaftlich, sozial und klimatisch benachteiligt sind, individuelle Lebensperspektiven verschaffen kann". Bayr berichtete von diversen Reisen in Entwicklungsländer, bei denen sich beobachten ließ, dass viele Ideen für Projekte zur Entwicklungssteigerung vorhanden seien, aber die finanziellen Mittel zur Umsetzung fehlen würden.****

Eine wichtige Chance für die Erhöhung der österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ergibt sich laut Bayr im Rahmen der Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015. Dieser legt die Ausgabengrenzen für die kommenden vier Jahre fest. "Es sollte innerhalb des Budgets so umgeschichtet werden, dass genug für Entwicklungszusammenarbeit vorhanden ist. Dies kann aber nur mit viel Überzeugungsarbeit und politischem Willen gelingen", sagte Bayr.

Im Rahmen der Veranstaltung, die gemeinsam vom Renner-Institut und dem Institut für Umwelt-Friede-Entwicklung durchgeführt wurde, wurde auch der Frage nach Möglichkeiten zur nachhaltigen Sicherung der Finanzierung und der Erschließung neuer Finanzierungsquellen nachgegangen. Bayr: "Die konkreten Impulse wie eine Finanztransaktionssteuer, die Flugticketabgabe und die Zweckwidmung der Stiftungsbesteuerung die bereits in den letzten Jahren ausgearbeitet wurden, müssen im Rahmen der Budgetverhandlungen eingebracht werden."

Weitere Diskutanten waren Christoph Petrik-Schweifer, Caritas Auslandshilfe, Klaus Steiner, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Obrovsky, Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung und Rupert Roninger, Licht für die Welt. (Schluss) mis/ele

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