Nationalrat - Bayr für weltweiten Atomausstieg

Utl.: AKW sind weder sicher noch wettbewerbsfähig

- Für sozial gerechtes Ökostromgesetz

Atomkraftwerke sind weder sicher, noch umweltschonend und wettbewerbsfähig. Ziel ist daher ein weltweiter Atomausstieg. Das bekräftigte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr heute, Dienstag, bei der Aktuellen Stunde im Parlament. Die SPÖ wird daher eine europaweite Bürgerinitiative zum Atomausstieg starten, bei der bereits viele Länder dabei sind. Die SPÖ-Umweltsprecherin machte überdies deutlich: "Ein österreichischer Beitrag zur Anti-Atompolitik geht übers Energiesparen". Zum Ökostromgesetz betonte Bayr, dass dieses sozial gerecht sein müsse. Hier gebe es im derzeitigen Entwurf eine "Schieflage", über die zu diskutieren ist, sagte Bayr. ****

Die SPÖ-Umweltsprecherin unterstrich, dass Atomkraftwerke (AKW) keineswegs wettbewerbsfähig sind. Würden nämlich Haftungsregelungen für Betreiber von AKW eingeführt, wären Atomkraftwerke "mit einem Schlag überhaupt nicht konkurrenzfähig". Dies sei auch der Hebel, über den der Atomausstieg erfolgen soll, ergänzte Bayr.

Bezüglich einer engagierten Anti-Atompolitik und Energiepolitik gebe es auch in Österreich viel zu tun. Zuvorderst sei hier die Energieeffizienz, "unser größtes Kraftwerk", zu nennen. Klar sei: "Ein österreichischer Beitrag zur Anti-Atompolitik geht übers Energiesparen". Hier müsse sich der Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es zu verbindlicher 20-prozentiger Energieeffizienz bis 2020 kommt. Es brauche weiters ein Ökostromgesetz, das "erneuerbare Energien fördert, statt bremst". Außerdem müsse es für die Investoren Planungssicherheit geben. Das Ökostromgesetz müsse zudem sozial gerecht sein. Im jetzigen Entwurf seien Haushalte und Kleingewerbe mit 72 Prozent der Förderkosten belastet, obwohl nur 47 Prozent des Energieverbrauchs auf sie entfallen. "Das ist eine Schieflage, über die wir noch intensiv diskutieren müssen, bis wir zu einem trag- und zukunftsfähigen Ökostromgesetz kommen", bekräftigte Bayr. (Schluss) mb/up

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