Bayr zu Ökostromgesetz: Brauchen ehrgeizige und zukunftsfähige Novelle

Utl.: Kostenbegrenzung für Haushalte gegen Energiearmut

Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr über den Entwurf für eine Novelle des Ökostromgesetzes, der von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Begutachtung geschickt wurde. Mittlerweile geben ihr auch die Stellungnahmen, allen voran die der AK, Recht. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein ehrgeiziges Gesetz. Eine richtige Reform des Ökostromgesetzes, dazu angetan, Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie auch wirklich umzusetzen, die außerdem Investitionssicherheit bietet und Energiearmut vermeidet", so Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn, so Bayr weiter, "keiner möchte gerne bis zur nächsten Katastrophe warten - also: Wann, wenn nicht jetzt?" ****

Daher müssten auch diese Wochen nach der Begutachtungszeit genutzt werden, um ein zukunftsfähiges Ökostromgesetz zu entwickeln. Die Kritik am Begutachtungsentwurf muss ernst genommen werden, denn es braucht nicht nur auf parlamentarischer Ebene einen breiten Konsens für ein wirklich tragfähiges Konzept, um von Importen fossiler Rohstoffe unabhängig zu werden und die leere Worthülse "energieautarkes Österreich" endlich auch mit Inhalten zu füllen.

Es muss bei Errichtern und Betreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen mehr Klarheit über die Fördermaßnahmen geben. Bayr: "Weder ein Lotterie-Spiel über den Zeitpunkt des Mithineinnehmens in die Ökostromförderung noch Unklarheit über die Höhe der Einspeisetarife sind dazu angetan, unseren Anteil an Strom aus erneuerbaren Ressourcen zu erhöhen." Vielmehr brauche es Planungssicherheit und klare energiepolitische, ökologische und wirtschaftliche Perspektiven.

Einen Deckel kann sich Bayr für die Belastung der einzelnen Haushalte vorstellen. "Was wir auf jeden Fall vermeiden müssen ist Energiearmut, Belastungen für Haushalte müssen begrenzt werden. Zusätzliches Geld für die Erzeugung von Ökostrom soll vielmehr von den Strombeziehern der anderen Netzebenen, also aus Industrie und Unternehmen kommen", ist Bayr überzeugt. Außerdem dürfe wertvolles Geld für die Förderung effektiver und moderner Neuanlagen, die rohstoffunabhängig arbeiten, nicht deshalb fehlen, weil große Teile der Mittel für Rohstoff- oder Betriebskostenzuschüssen absolut ineffektiver Einrichtungen vergeudet würden.

Unumgänglich für ein wirksames Ökostromgesetz, das auch dazu angetan sein muss, unser Ziel von 34 Prozent erneuerbarer Energie bei der Elektrizität zu erreichen, sind flankierende Begleitmaßnahmen. Bayr: "Die Steigerung des Anteils an Strom aus erneuerbaren Quellen wird nur dann gelingen, wenn wir die jährliche Steigerung unseres Energieverbrauchs in den Griff bekommen." Dazu ist ein bundeseinheitliches Energieeffizienzgesetz nötig, ebenso der österreichische Einsatz auf europäischer Ebene, dass das Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu steigern, auch verpflichtend wird und nicht freiwillig bleibt.

"Unser Ziel ist der endgültige weltweite Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu braucht es mutige Konzepte, um unseren Energiebedarf zu decken", so die Umweltsprecherin. "Um das zu erreichen, braucht es eine kraftvolle Novelle des Ökostromgesetzes. Der derzeit vorliegende Entwurf von Wirtschaftsminister Mitterlehner ist mangelhaft und hierfür nicht geeignet", Bayr abschließend. (Schluss) sc/mp

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