OTS0125 II, AI 09.05.2011 11:34:48

Parlamente aktiv in Armutsbekämpfung einbeziehen

Utl.: Bayr mahnt Maßnahmen gegen Klimaerwärmung bei UN Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern ein

Anlässlich der 4. UN-Konferenz zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs, Least Developed Countries) weist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung, auf die Notwendigkeit der Einbeziehung von Parlamenten bei Design, Umsetzung und Überprüfung des UN-Aktionsprogramm zu den LDCs hin. Das Programm wird diese Woche in Istanbul beschlossen und soll dann für weitere zehn Jahre gelten. ****

"Möglicherweise war ja einer der Gründe, warum das auslaufende Zehnjahresprogramm nur langsam Erfolge zeigt, das absolute Negieren der Rolle der Volksvertreter bei der Armutsbekämpfung", so Bayr auf der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) im Vorfeld der UN-Konferenz am Sonntag in Istanbul. Der aktuelle Entwurf des Aktionsprogramms bietet einige Angelpunkte für die zukünftige Involvierung von Parlamenten und ParlamentarierInnen - etwa bei der Transparenz der Budget- und Finanzgebahrung von Regierungen, bei der Implementierung guter Regierungsführung und dem Empowerment von Frauen.

"Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die ihre Aufgabe ernst nehmen, sind in ständigem Kontakt mit den Menschen, die sie gewählt haben und die sie vertreten. Sie wissen wohl am besten, wie Armut effektiv bekämpft werden kann und wie Unterstützung nachhaltig die Lebensverhältnisse von armen Menschen beeinflussen kann - im Süden wie auch im Norden", so Bayr über ihr Selbstverständnis von Politik.

Besonders deutlich wurde auf der IPU-Konferenz die Dringlichkeit einer weltweiten Anstrengung gegen die Klimaerwärmung. Dazu Bayr: "LDCs sind den Folgen des Klimawandels am schutzlosesten ausgeliefert, sie haben die geringsten Mittel und Möglichkeiten, sich veränderten klimatischen Gegebenheiten anzupassen und ihre Bevölkerung vor den Folgen zu bewahren." Besonders betroffen sind kleine Inselstaaten, sehr oft gleichzeitig LDCs, die nicht nur gegen Armut und Marginalisierung kämpfen, sondern oft auch gegen den buchstäblichen Entzug ihrer Lebensgrundlage aufgrund steigender Meeresspiegel. "Maßnahmen zum Stopp der Treibhausgasemissionen müssen rasch und effektiv kommen, Mittel für LDCs, mit dem bereits stattgefundenen Klimawandel fertig zu werden, noch schneller. Vor allem bedarf es zusätzlicher und neuer Gelder und Maßnahmen, wenn wir als Staatengemeinschaft vermeiden wollen, dass vielen Menschen jede Lebensgrundlage dauerhaft entzogen wird", mahnt Bayr erneut Anstrengungen zur Vorbereitung der nächsten Klimaschutzkonferenz in Südafrika Ende dieses Jahres ein. (Schluss) pl/mp

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