Bayr: Schwarz-Weiß-Denken in der Entwicklungspolitik muss ein Ende haben

Als Antwort auf eine Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs zur Dotierung der internationalen Finanzinstitutionen räumte Petra Bayr, Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, endgültig mit Vorurteilen in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit auf:

"Es geht darum, zukünftigen Generationen überall auf der Erde eine lebenswerte Perspektive bieten zu können. Die Welt darf nicht komplett auseinanderdriften - das Schlagwort muss lauten: Balance oder wirtschaftliche Ausgewogenheit."

Die Weltwirtschaft der vergangenen Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, würde insgesamt "soziale Differenzen und Spannungen noch begünstigen" und hätte enorme "gesellschaftspolitische Umbrüche" bewirkt, so Bayr. "Es wird Zeit, neokoloniale Ambitionen abzubauen und dazu gehört eben auch eine vorausblickende und verantwortungsvolle Entwicklungspolitik", betont Bayr, die eben erst von einer Delegationsreise nach Burkina-Faso zurückgekehrt, wo sie sich vor Ort wieder einmal, gemeinsam mit anderen Parlamentariern (unter ihnen auch Vertreter der FPÖ) von der Sinnhaftigkeit der Entwicklungsprojekte überzeugen hatte können.

Daher werde vor allem die Schiene der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit immer bedeutsamer: "Durch internationale Vereinbarungen verpflichten wir uns, bis 2015 0,7 Prozent vom BIP für Entwicklungszusammenarbeit zu erreichen." Das sei gut und richtig, so Bayr weiter, allerdings sei der Weg dorthin noch weit. "Das bevorstehende Bundesfinanzrahmengesetz bietet uns die Möglichkeit, die Weichen in Richtung Zuwachs an Mitteln auch in der bilateralen Entwicklungspolitik zu stellen", hofft die SPÖ-Nationalratsabgeordnete auf eine baldige Trendwende.

Es sei auch eine "Mär", dass Österreich nicht mitbestimmen könne, was mit den Geldern geschehe. Es existierten eigene "Stimmrechtsgruppen" in Weltbank, Währungsfonds und in anderen Entwicklungsbanken in denen österreichische Vertreter säßen.  Als "unverantwortlich" bezeichnete sie die Vorgehensweise ihrer FPÖ-Kollegen im Parlament - "Entwicklungszusammenarbeit als Einbahnstraße zu betrachten und den nachhaltigen Nutzen für Österreich und natürlich die EU als solche" völlig zu verkennen. (Schluss) sc/mp

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