OTS0194 II, CI 29.06.2011 12:52:49

Bayr: SPÖ steht an der Spitze der europaweiten Anti-Atom-Bürgerinitiative

Utl.: Expertenhearing im Parlament auf hohem Niveau - Österreich hat Vorreiterrolle für ganz Europa

Im Rahmen des heutigen Umweltausschusses im Parlament fand ein Expertenhearing zum Thema "Weltweiter Atomausstieg" statt. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer europaweiten Bürgerinitiative. "Es gibt einen eindeutigen europaweiten Trend für ein Europa ohne Kernkraftwerke", so Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Das zeigen die nationalen Beschlüsse zu einem Ausstieg in der Schweiz, in Italien und Deutschland. Mit der geplanten europaweiten Bürgerinitiative von SPÖ, SPD, NGOs und vielen anderen werde die europäische Bevölkerung die Möglichkeit bekommen, ihrer Ablehnung deutlich Ausdruck zu verleihen. ****

"Die SPÖ steht an der Spitze dieser europaweiten Anti-Atom-Bürgerinitiative", so Bayr, die Kritikern entgegenhält, dass es das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative seit dem Lissabon-Vertrag gibt. Fragen zum Procedere dieser Europäischen Bürgerinitiative wurden auch im Rahmen des Expertenhearings im Parlament beantwortet. "Diese Bürgerinitiative ist ab April 2012 möglich, eine Million EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus mindestens sieben Ländern müssen sie unterstützen. Die Unterschriften können zwölf Monate lang gesammelt werden. Wird die Europäische Bürgerinitiative ausreichend unterstützt, muss die EU-Kommission innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen", so Bayr, die das hohe Niveau des Expertenhearings insgesamt hervorhob.

Besonders interessant bewertete Bayr die Aussage des von der SPÖ eingeladenen Experten, der berichtete, dass die beiden Temelin-Blöcke 3 und 4 ausschließlich für den Atomstrom-Export-Zwecken nach Deutschland und Österreich gebaut werden und nicht für Tschechiens-Eigenbedarf. "An diesem Beispiel zeigt sich die Absurdität der Atomlobby besonders. Es muss ein klares Signal - eben auch an Tschechien ausgesandt werden, dass Österreich und Deutschland in Zukunft Atomstromimport-frei werden wollen. Eine Europaweite Bürgerinitiative untermauert dieses Bestreben und Österreich wird ab 2015 keinen Atomstrom mehr importieren", so Bayr abschließend. (Schluss) sa/mp

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