Bayr zum Tag gegen die Todesstrafe: Staaten müssen vor Menschenrechtsverletzungen schützen und sie nicht selbst begehen

Der Europarat hat am 26. September 2007 beschlossen, den 10. Oktober offiziell zum "Europäischen Tag gegen die Todesstrafe" zu erklären. In 139 Ländern ist die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft oder wird zumindest nicht mehr praktiziert. Für Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung und Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte, ist das trotzdem kaum Anlass zur Freude. "Sistierungen oder Moratorien alleine sind noch nicht genug, die Todesstrafe gehört generell abgeschafft", fordert Bayr. ****

Dramatisch bleibe die Situation in China und im Iran. China hält Angaben zu Todesurteilen und Hinrichtungen weiter geheim, Amnesty International schätzt, dass die Zahlen in die Tausende gehen. Neben China vollstreckten der Iran (mind. 252), Nordkorea (mind. 60), Jemen (mind. 53), die USA (46) und Saudi-Arabien (mind. 27) die meisten Todesurteile. Weltweit sitzen mehr als 17.000 Menschen in Todesszellen.

Bayr kritisiert vor allem die menschenrechtswidrige und untragbare Situation in Saudi-Arabien und dem Iran. In beiden Ländern wird die Todesstrafe auch an Minderjährigen vollstreckt. "Es kann nicht angehen, dass im 21. Jahrhundert Knaben für pubertäre gleichgeschlechtliche Neigungen oder junge Mädchen wegen eingerissener Hymen gehängt werden. Ganz abgesehen von der gängigen Praxis, Regimegegner auf diese Weise einfach aus dem Weg zu räumen", betont Bayr.

Die Nationalratsabgeordnete hofft auf die von José Zapatero ins Leben gerufene, internationale Kommission für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Ihr Ziel ist es, bis zum Jahr 2015 in allen Ländern, in denen die Todesstrafe noch gesetzlich erlaubt ist, zumindest ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesurteile zu erwirken. (Schluss) sc/mp

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