Bayr: Transparente, unabhängige und umfassende Stresstests notwendig

Utl.: SPÖ-Umweltsprecherin unterstützt NGO-Kriterienkatalog

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr fordert im Rahmen der Aussprache zum Thema "Atompolitik" im Umweltausschuss im Parlament eine Überarbeitung der neuen Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken. "Wir brauchen angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan Stresstests, die diesen Namen auch verdienen. Placebos sind unangebracht", sagte Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gleichzeitig unterstützt Bayr den von Global 2000 präsentierten Kriterienkatalog, der Minimalforderungen für die Stresstest auflistet. ****

Zum einen wird in diesem Kriterienkatalog festgehalten, dass die Mitglieder eines solchen Überprüfungsausschusses unabhängige Expertinnen und Experten sein müssen, die für Universitäten oder Forschungseinrichtungen arbeiten und nie an Genehmigungsverfahren für Nuklearanlagen beteiligt waren. "Wir wollen unabhängige Experten, die europaweit gemeinsam mit NGOs während des gesamten Überprüfungsprozesses für die notwendige Transparenz sorgen", betont Bayr. Die SPÖ-Umweltsprecherin verlangt in diesem Zusammenhang, dass alle Dokumente und Gesprächsprotokolle im Internet zu veröffentlichen sind.

Neue Maßstäbe müssen vor allem in den Bereichen der Erdbebensicherheit, Flutung und dem Notkühlsystem, alter Atomkraftwerke und möglicher Terrorgefahren gesetzt werden. Bayr erinnert an die ursprüngliche Idee der europäischen Staats- und Regierungschefs, dass alle 146 europäischen Reaktoren überprüft werden müssen. "Wenn die Überprüfungskriterien nicht wenigstens einen Mindeststandard erfüllen, der dazu angetan ist, dass die unsichersten und ältesten AKW sofort vom Netz genommen werden, dann darf Österreich aus meiner Sicht in den entsprechenden Gremien dieser Stresstests nicht zustimmen. Nachdem zumindest semantisch die Idee dazu ja aus Österreich kommt, haben wir auch eine besondere Verantwortung dafür und dürfen keineswegs der Atomlobby mit einem schwachen Stresstest einen Joker in die Hand geben, mit dem sie dann versuchen, bei den besorgten Bürgern Augenauswischerei zu betreiben", so Bayr. (Schluss) sa/rm/mp

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