Bayr: Die Verbindungen Graf-Küssel müssen aufgeklärt werden
Utl.: Graf-Mitarbeiter befinden sich offenbar im Dunstkreis des
Angeklagten
Die politischen Verbindungen des Nationalratspräsidenten Martin Graf zur extremen Rechten scheinen nach der nunmehrigen Anklageerhebung gegen den bekannten Neonazi Gottfried Küssel neuerlich mehr als aufklärenswert zu sein, stellt die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Küssel wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er abermals gegen das Verbotsgesetz verstoßen habe. Gleichzeitig produzieren Mitarbeiter von Martin Graf im Internet Seiten, auf welchen "Freiheit für Gottfried Küssel" gefordert wird. ****
Die Staatsanwaltschaft, so Bayr, geht davon aus, dass der bereits wegen ähnlicher Delikte vorbestrafte Gottfried Küssel gemeinsam mit zwei Mittätern die rechtsextremistische und mittlerweile gesperrte Internet-Seite Alpen-Donau.info betrieben hat. Gleichzeitig, so die SPÖ-Abgeordnete, zwei Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf die Internet-Seite unzensuriert.at erstellen, auf welcher heuer Postings zu lesen waren mit dem Inhalt 'Freiheit für Gottfried Küssel' und 'Schluss mit dem Verbotsgesetz'. "Diese Mitarbeiter befinden sich offenbar im persönlichen oder politischen Dunstkreis des Angeklagten Küssel, einer davon ist sogar Martin Grafs Büroleiter, dies ist höchst aufklärenswürdig", so Petra Bayr. (Schluss) gd
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