Bayr: Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit muss erhöht werden

Anlässlich der gestrigen Budgetdebatte zum Kapitel Außenpolitik betonte SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung Petra Bayr, dass die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erhöht werden muss. Dabei sei ein großes Problem die Zersplitterung bei der EZA: sieben Ressorts seien momentan allein für die EZA zuständig. "Eine bessere Koordinierung und politisch umgesetzte Kohärenz wären wünschenswert. Dazu liegen zahlreiche Vorschläge und fundierte Ideen am Tisch", sagte Bayr am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Positiv merkt Bayr an, dass eine Aufstockung der Ostafrika-Hilfe verwirklicht werden konnte. "Das war ein wichtiges Signal und beispielhaft für Flexibilität in Notsituationen. Das wäre auch für die Zukunft wünschenswert", so Bayr. ****

Die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung bedauert den internen unausgewogenen Lastenausgleich im Außenministerium. Mehr als 12 Millionen Euro werden in entwicklungspolitischen oder entwicklungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart - das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. "Mit diesen Einsparungen wird es schwierig, Entwicklungspolitik und entwicklungspolitische Bereiche in Zukunft ausreichend zu versorgen. Ob Österreich damit seinen internationalen Aufgaben nachkommen kann, ist fraglich", so Bayr. "Ich hoffe, dass der zuständige Staatssekretär seinem Außenminister so den Rücken stärkt, dass in gemeinsamen Verhandlungen mit der Finanzministerin ausreichend Gelder für internationale Projekte lukriert werden können", betont Bayr. (Schluss) rm

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