Nationalrat, XXIV. GP, 20. Jänner 2011, 93. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir mit diesem Gesetz die Abfallrahmenrichtlinie umsetzen, ist schon gesagt worden. Dass die oberste Priorität dabei ist, Abfall zu vermeiden, wurde ebenfalls schon erwähnt. Und das ist nicht ganz einfach in der Umsetzung, wenn wir wissen, dass mit Mist sehr viel, und zwar wirklich sehr viel, Geld zu machen ist.  Dieses Profitmachen, dieses Geldmachen mit dem Mist schlägt sich dann unter anderem auch darin nieder, dass wir Plastik in Form von Sackerln, in Form von Flaschen, aber auch Glas und Aluminium in der Landschaft, in den Gewässern, im Wald, im Restmüll finden, jedenfalls überall dort finden, wohin es überhaupt nicht gehört.

Ich habe nicht den Ansatz, zu sagen: Okay, da gehen viele Freiwillige in den Wald und sammeln den Müll ein, und man möge ihnen nicht nur danken, sondern das vielleicht auch noch irgendwie remunerieren. Ich denke, dass der Ansatz sein sollte, zu schauen, dass der Mist überhaupt nicht dorthin kommt, wo er dann wieder eingesammelt werden muss.

Ein möglicher Weg, der ganz sicher in diese Richtung führt, ist, dass wir die Einweggebinde, von denen es immer mehr gibt, zurückdrängen und schauen, dass wir mit einer sinnvollen Politik in Richtung Mehrwegflaschen, Mehrweggebinde eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Situation für ganz, ganz viele Faktoren finden. Zum Beispiel für die Gesundheit, weil toxische Beimischungen in billigem Plastik nach wie vor oft in Lebensmittel diffundieren, weil damit eben Littering zurückgedrängt werden könnte, weil wir wesentlich weniger an Energie und auch an Ressourcen, an Rohstoffen brauchen würden, wenn wir Materialien wiederverwendeten anstatt sie zu zerschreddern und neu einzuschmelzen oder sie zu verbrennen, weil wir kürzere Transportwege hätten, aber auch, weil Arbeitsplätze damit gesichert werden könnten, und weil wir kürzere Transportwege hätten, mit Produkten, die innerhalb der Region bleiben.

Ich denke mir, das alles führt auch dazu, dass man natürlich, wenn man zu einer wirklichen Wahlfreiheit für KonsumentInnen zwischen Ein- und Mehrweg kommt, auch das Umweltbewusstsein fördern kann.  Wir haben die Mehrwegflaschen auf der Liste der aussterbenden Arten, auf der Roten Liste quasi, und ich glaube, es hat sich gezeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie in dieser Frage nicht funktioniert hat. Wir alle sind daher aufgerufen – ich hoffe, dass sich alle fünf Parteien daran beteiligen werden –, an einem Modell zu arbeiten, wie wir wieder zu einer Steigerung der Mehrwegquoten kommen, die wirklich signifikant und für die Umwelt sinnvoll ist. Denn dass es in der Ökobilanz sinnvoll ist, Mehrweg zu verwenden, darüber sind sich mittlerweile zum Glück alle einig. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Brunner.)
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