Nationalrat, XXIV. GP, 16. November 2011, 132. Sitzung

19.07

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, vor einer wieder fast vollen Regierungsbank sprechen zu können. Dass die Millionärssteuer ein absolut tauglicher Beitrag zur Sanierung der Budgetprobleme Österreichs ist, ist von diesem Rednerpult aus in den letzten Tagen in unterschiedlichsten Kontexten mehrfach betont und bewiesen worden.
 
Genauso tauglich finde ich im Übrigen auch eine Milliardärs- oder eine Billionärssteuer, am besten auf internationaler, auch auf europäischer Ebene, besser bekannt unter dem Namen Transaktionssteuer. Es geht dabei um eine Transaktionssteuer mit zwei Stoßrichtungen: einerseits, um eine Regulierung der Finanzmärkte herbeizuführen, und andererseits auch, um einfach neue Einkommensquellen zu generieren.
 
Es ist ja nicht zuletzt dank ununterbrochenen, sehr großen Engagements auch österreichischer Politikerinnen und Politiker gelungen, dass auf europäischer Ebene in Sachen dieser Transaktionssteuer jetzt einiges weitergeht. Wir sind lange noch nicht dort, wo wir sein wollen, das wissen wir alle, aber trotzdem glaube ich, dass wir als österreichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier stolz sein können, denn wir waren neben den Belgiern und den Franzosen die Allerersten, die – damals noch – einen Vierparteienantrag beschlossen haben und darauf hingearbeitet haben, dass es eine europaweite Transaktionssteuer mit oben beschriebenen Effekten geben soll.
Ich möchte an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass es damals unsere gemeinsame Stoßrichtung gewesen ist, die zusätzlichen Mittel, die daraus zu lukrieren, zu erwarten sind, durchaus auch für internationale Aufgaben auszugeben, wie etwa Klimaschutz und Entwicklungspolitik.
 
Ich weiß, der Bär Transaktionssteuer ist noch lange nicht erlegt, und es hat nicht viel Sinn, das Fell eines Bären, der noch nicht erlegt ist, zu zerteilen. Aber trotz alledem ist es mir wichtig, die mögliche Finanzierung von internationalen Aufgaben durch diese künftigen Einnahmen in Erinnerung zu rufen, weil ich auch glaube, dass es, abgesehen von den sinnvollen Finanzmarkt-Effekten, die wir davon haben, auch durchaus fair ist, dass jene Konzerne, die auf globaler Ebene Ressourcen nutzen, die sehr oft raubabgebaut sind, die sehr oft aus Entwicklungsländern kommen – und das zum Schaden der Menschen dort, nicht zu ihrem Benefit –, einen Teil dazu leisten, dass es so etwas wie einen globalen Lastenausgleich durch eine Transaktionssteuer geben kann.
 
Ich glaube, dass wir dieses entwicklungspolitische Ziel einer Transaktionssteuer nicht aus den Augen verlieren sollten, und ich freue mich, dass ich am Ende dieser Debatte zumm Budget 2012 auch noch einmal den Gedanken der internationalen Solidarität hier vorbringen kann, weil ich glaube, dass das ein Gedanke ist, der uns helfen wird, jene Probleme, die wir alle gemeinsam auf diesem Globus vor Augen haben, besser lösen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09