Nationalrat, XXIV. GP, 17. Mai 2011, 105. Sitzung

19.44

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Menschenrechtsausschuss hat in der Tat das letzte Mal im Jänner 2011 getagt, nicht 2010 wie mein Vorredner behauptet hat, und ich möchte noch dazusagen: Auf den entwicklungspolitischen Unterausschusses warten wir schon seit eineinhalb Jahren. Da würde es mich auch sehr freuen, wenn wir es sehr bald schaffen würden, in diesem wieder zusammenzutreten.

Nun zum eigentlichen Thema, wobei ich jetzt zum Handelsvertrag mit Südafrika sprechen und dabei erwähnen möchte, dass es mir sehr wichtig ist, entwicklungspolitische Kohärenz auch wirklich herzustellen.

In solchen Handelsverträgen kommen immer schöne Worte vor zum Thema Entwicklung, zum Thema Menschenrechte, wobei übrigens im Ausschuss Vertreter der FPÖ gemeint haben, in einem Handelsvertrag brauchen wir wirklich nicht über Menschenrechte zu sprechen. – Doch, sage ich, ja, und zwar gerade dort, wo wir die Möglichkeit haben, seitens Österreich, seitens der Europäischen Union darauf hinzuwirken, dass in Nationalstaaten Menschenrechte umgesetzt werden. Wenn wir einen politischen Hebel dazu haben, dann müssen wir doch darüber reden und jede Möglichkeit nutzen! Wo denn sonst bitte?!

Darüber hinaus wäre es auch wichtig, zum Beispiel soziale, Umwelt- und Nahrungsmittelrechte in diese Papiere nicht nur hineinzuschreiben, sondern das auch wirklich zu leben. Die Europäische Union verhandelt ja gerade neue Verträge über die gemeinsame Fischereipolitik, so unter anderem mit afrikanischen Staaten.

Wenn man sich anschaut, wie das in der Vergangenheit gehandhabt wurde, so gab es da sehr, sehr viele Probleme, vor allem eine riesengroße Überfischung. Während einheimische Fischer vor Ort mit kleinen Booten unterwegs sind, schickt die Europäische Union Flotten, über hundert große Schiffe, die zum Teil 300 Tonnen pro Tag fangen können und bis zu 6 000 Tonnen gleich auf dem Schiff verarbeiten können. Das heißt, dass nicht nur die Fischgründe und die Wiederherstellung der Fischbestände massiv gefährdet ist, sondern auch die Lebensgrundlagen der kleinen Fischer komplett durch diese Netze gehen, wenn man so sagen mag.

Die Europäische Union oder die Reeder, die unter den Verträgen der Europäische Union fahren, gehen überhaupt nicht ihren Pflichten nach, wie der Pflicht, Wracks, die oft absichtlich zu Wracks gemacht worden sind, zu bergen, abzuschleppen. Diese Wracks bleiben dann liegen und sind sowohl eine große Gefahr für die kleinen Boote, aber eine gute und willkommene Ausrede, dass man mit anderen, großen Schiffen nicht an Land fahren könne und daher nicht in den Ländern vor Ort verarbeiten kann, sondern alles erst wieder in die Europäische Union bringen müsse, sodass es vor Ort selbst überhaupt keine Wertschöpfung gibt.

Das Respektieren der Schutzgebiete der Fischer wäre genauso wichtig wie das Durchsetzen von nachhaltigen Fangmethoden. Es gibt immer noch Grundschleppnetze, die den Meeresgrund komplett ruinieren, langfristig für Jahrzehnte, und es dadurch Fischen unmöglich machen, zu laichen und ihre Bestände zu regenerieren.

Ich denke, wir müssen bei den künftigen Fischereigesetzen der Europäischen Union den Grundsatz leben, dass die natürlichen Ressourcen in diesem Fall das Meer und das Nahrungsmittel Fisch allen Menschen gleichermaßen gehören, die wir so aufteilen werden müssen, dass alle davon und damit leben können und eine Lebensgrundlage haben können. Österreich ist eines der wenigen Länder, die entwicklungspolitische Kohärenz im Gesetz verankert haben. Deshalb, und gerade auch als Binnenland sind wir gefordert, zu schauen, dass es auf europäischer Ebene nachhaltige und verantwortungsvolle Fischereiverträge gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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