Nationalrat, XXIV. GP, 16. November 2011, 132. Sitzung

17.32

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Um bei meinem Vorredner kurz anzuschließen: Wenn es Österreich gelingen würde, 170 Millionen € – sei es jetzt an „Zwangsbeiträgen“, wie Sie es nennen oder auch nicht – zu zahlen und damit den Weltfrieden herzustellen, würde ich sagen: Super, verachtfachen wir diesen Betrag! Wenn wir es damit schaffen, den Weltfrieden herzustellen, dann wäre das ein wunderbares Konzept, und ich glaube, wir würden uns sehr schnell finden, in diese Richtung weiterzugehen. Aber ganz so einfach ist diese Welt nicht gestrickt, aber das geht an den Freiheitlichen leider nach wie vor ziemlich vorbei – aber soll sein.
(Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Karlsböck und Scheibner.)

Wenn man sich anschaut, dass das Außenministerium im Jahr 2012 in Summe 6 Millionen € sparen muss, und wenn Sie, Herr Staatssekretär, sagen, dass diese Einsparung von 6 Millionen € innerhalb des Ministeriums durchaus gestaltet, umgesetzt und weitergegeben worden sind, dann macht mich das, ehrlich gesagt, nicht sehr froh.

Wenn man sich anschaut, wo denn genau diese Einsparungen gelandet sind, dann sind das 7,4 Millionen € im Bereich der ADA, also mehr als das gesamte Einsparungsvolumen des Außenministeriums, und noch einmal 5 Millionen € was den Bereich von freiwilligen und Pflichtbeiträgen gegenüber internationalen, multilateralen Organisationen betrifft, die zum Großteil entwicklungspolitisch relevant sind.

Das heißt, mehr als 12  Millionen € werden in entwicklungspolitischen oder entwicklungspolitisch wirksamen Bereichen eingespart, und das ist das Doppelte von dem, was das Außenministerium in Summe sparen muss. Da muss ich schon sagen, dass das nicht der Lastenausgleich im Außenministerium intern ist, den ich mir wirklich gewünscht hätte.

Vollkommen klar, dazu komme ich dann noch, Entwicklungszusammenarbeit findet natürlich auch woanders statt, nicht nur im BMeiA, aber trotz alledem, wenn wir uns anschauen, was die bilaterale, die gestaltbare und auch die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium betrifft, dann finde ich leider seit vielen Jahren nur das Wort beschämend, und das wird leider im nächsten Jahr auch nicht besser.
 
Zu Recht mag ich anerkennen, dass es gelungen ist, die Ostafrika-Hilfe wirklich zu vervielfachen. Das ist wichtig, und ist im Übrigen noch heuer budgetrelevant. Es ist nicht so, dass ich mir wünsche, dass es im nächsten Jahr ähnliche Krisen auf dieser Welt gäbe, aber falls es sie geben sollte, würde ich mir eine solche Flexibilität un zusätzliche Mittel im Sinne von Katastrophenhilfe, im Sinne von Katastrophenunterstützung auch im Jahr 2012 erwarten und würde mich darüber freuen.

Ich möchte auch noch anmerken, weil wir das im Budgetausschuss diskutiert haben, dass – politisch kann man darüber geteilter Meinung sein – der Pariser Klub darüber übereingekommen ist, den Sudan zu entschulden. Das wird über die nächsten drei Jahre passieren, das wird auch unser ODA-anrechenbares Budget über die nächsten Jahre, in die Höhe treiben ist etwas übertrieben, aber etwas höher machen. Das ist allerdings eine mehr oder weniger zufällige und zeitlich befristete Erhöhung und leider kein Bauen an der Substanz, nicht ein fundamentales Sanieren unserer EZA, was, davon bin ich überzeugt, notwendig wäre.

Inhaltlich haben wir eine ganze Menge von Vorschlägen, eine ganze Menge von Reviews, von fachlich sehr fundierten Ideen, wie wir auch die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit erhöhen könnten. Da ist zum Beispiel ein Punkt diese Frage der Zersplitterung – Sie haben es selbst gesagt, Herr Staatssekretär – auf sieben Ressorts. Das ist natürlich nicht wünschenswert. Entweder man versucht, die EZA zu konzentrieren, oder man versucht, sie besser zu koordinieren. Aber die Art und Weise, wie es momentan passiert, ist natürlich nicht sehr wünschenswert. Uns fehlen zum Teil Methoden für eine sinnvolle Kohärenz, wir fokussieren uns nach wie vor auf zu viele Themen, wir bedienen von 150 theoretisch ODA-fähigen Ländern 136, zum Teil mit winzigen Beiträgen. Also da liegt eine ganze Menge auf dem Tisch, was umzusetzen wäre.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich natürlich das Budget in seiner Gesamtheit mittragen werde, aber der Teil, der die EZA betrifft, mir politisch große Schmerzen bereitet. Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär, dem Außenminister künftig den Rücken stärken werden, wenn es darum geht, dass er Verhandlungen mit der Finanzministerin führt, um für diesen wichtigen Bereich der EZA auch mehr Geld herauszuholen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

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