Afrika braucht Kleinbauern statt Megaprojekten und Spekulation

Im Vorfeld der Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung  ("Rio+20") in Rio de Janeiro veranstaltete das Hohe Haus gemeinsam  mit der österreichischen Sektion von AWEPA (Vereinigung europäischer  und afrikanischer Parlamentarier) im Hohen Haus ein Seminar zum Thema  "Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit. Grüne Wirtschaft -  Aspekte nachhaltiger Landnutzung in Afrika". Zu den Referenten  zählten die AWEPA-Präsidentin und ehemalige belgische  Umweltministerin Miet Smet, der Vorsitzende des  Landwirtschaftsausschusses des Parlaments von Mozambique, Ussene  Mucanheia, und namhafte Agrar- sowie EZA-Experten. Die Veranstaltung  zählte zur Reihe "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog". Von Seiten der  Parlamentsparteien gaben die Abgeordneten Franz Glaser (V), Wolfgang  Pirklhuber (G), Harald Jannach (F) und Kurt Gaßner (S) Stellungnahmen  zum Thema ab. Die Ergebnisse der Beratungen fasste abschließend die  Vorsitzende der österreichischen AWEPA-Sektion, Abgeordnete Petra  Bayr, zusammen. Die Moderation oblag der ehemaligen  Nationalratsabgeordneten Elisabeth Hlavac.

Glawischnig: Wir haben uns der Herausforderung "Armut" zu stellen

Die Begrüßung der Tagungsteilnehmer nahm in Vertretung von  Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Ehrenvorsitzende der  österreichischen AWEPA-Sektion, Eva Glawischnig-Piesczek, vor. Sie  erinnerte an den Weltgipfel in Rio de Janeiro des Jahres 1992, der  einen Meilenstein in der globalen Umweltpolitik darstellte, weil  damals zum ersten Mal Umweltthemen mit Fragen der Menschenrechte und  Fragen der Gerechtigkeit verknüpft wurden. Enttäuschend sei, dass  viele der damals abgegebenen Versprechungen gebrochen worden, stellte  Glawischnig-Piesczek fest. Europa befasse sich mit sich selbst statt  mit der Lösung der großen globalen Krisenphänomene. Dennoch sah  Glawischnig-Piesczek Grund zum Optimismus, weil sich viele Menschen  weltweit für mehr Gerechtigkeit einsetzen. An die österreichische  Politik sei der Appell zu richten, die  Entwicklungszusammenarbeitsverpflichtungen endlich zu erfüllen. "Wir  haben uns der Herausforderung der Armut zu stellen", sagte  Glawischnig-Piesczek. Weltweit fahre der Zug in die falsche Richtung,  wenn 20 % des Getreides für Agro-Treibstoffe verwendet werden, der  Fleischkonsum zunehme und Hedgefonds ungehindert mit Nahrungsmitteln  spekulieren können.

Miet Smet über den Zusammenhang von Demokratie und Nachhaltigkeit

AWEPA-Präsidentin Miet Smet referierte einleitend über die Rolle der  Parlamente bei der Sicherung der Nahrungsversorgung und ging dabei im  Detail auf AWEPA-Programme in der Südafrikanischen  Entwicklungsgemeinschaft ein. Die ehemalige belgische  Umweltministerin schilderte zunächst die enormen gesellschaftlichen  Veränderungen während der letzten Jahrzehnte, zu denen die  Entwicklung des Umweltbewusstseins und des Frauenthemas zählen. Nicht  gelungen sei es aber, den Welthunger zu überwinden, ein Sechstel der  Menschen leide nach wie vor an Hunger, klagte Miet Smet und stellte  fest, dass Fortschritte auf diesem Gebiet aktuell durch die  Finanzkrise erschwert werden. Betroffen seien insbesondere Kinder,  wobei Überernährungsproblemen in den entwickelten Ländern das Problem  der Unterernährung in den Entwicklungsländern gegenüberstehe. Klar  sei, dass die Entwicklung der Landwirtschaft zu den Voraussetzungen  für die Überwindung von Armut und Hunger zählen. Großes Potenzial für  die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion habe Afrika, sagte Miet  Smet und begrüßte die großen Investitionen, die zur  Ernährungssicherheit beitragen könnten. Zugleich bereiteten  neuerdings die Erscheinung des Landraubs durch Unternehmen und Länder  Sorge, die afrikanischen Boden für eigene Zwecke verwenden wollen.  Demgegenüber sei sicherzustellen, dass Afrika und die Afrikaner ihre  Produktionschancen nützen können und Investitionen zur nachhaltigen  Entwicklung dieses Kontinents beitragen. Besonders wichtig sei es  dabei, afrikanischen Bauern Saatgut und Düngemittel zur Verfügung zu  stellen.

Die Europäische Kommission verlangt mehr Steuerung für eine  nachhaltige Entwicklung und für eine "grüne Wirtschaft" in Afrika,  berichtete die AWEPA-Präsidentin und informierte über die Kooperation  mit den afrikanischen Parlamenten auf den Gebieten der  Entwicklungszusammenarbeit, der Menschenrechte und des Klimaschutzes.  AWEPA unterstützt die Parlamente in Afrika, damit diese den Einsatz  von Spenden und Hilfsgeldern kontrollieren und eine möglichst große  Effizienz der Investitionen sicherstellen können. Daher konzentriere  sich AWEPA auf die demokratische Entwicklung in Afrika und arbeite in  Fragen der Landwirtschaft, des Umweltschutzes und der Menschenrechte  mit den jeweiligen Ausschüssen afrikanischer Parlamente zusammen.

Michael Hauser über die Krise hinter der Krise

Michael Hauser (BOKU) sah die Welt vor dem Nachhaltigkeitsgipfel in  Rio beim Thema Lebensmittelsicherheit an einem Scheideweg stehen:  Entscheide man sich dafür, den konventionellen Entwicklungsweg  fortzusetzen oder gehe man in Richtung Gleichheit und soziale  Gerechtigkeit. Unter Berufung auf internationale Dokumente warnte der  Experte vor einer Umweltkatastrophe angesichts der natürlichen  Grenzen des Planeten Erde und machte darauf aufmerksam, dass viele  afrikanische Kleinbauern und deren Familien ein Leben an der Grenze  zum Hungertod führen müssen. Die letzten Jahrzehnte haben zu wenige  Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft gebracht,  kritisierte Hauser und vermisste insbesondere integrierte Lösungen  bei der Schädlingsbekämpfung und Maßnahmen zum Schutz der Böden. Die  Fortsetzung des bisherigen Weges sei keine Option schloss Hauser  daher und verlangte eine radikale Änderung zugunsten einer  nachhaltigen Landwirtschaft. Die Produktivität in der afrikanischen  Landwirtschaft habe während der letzten Jahrzehnte nicht zugenommen,  es fehle nach wie vor an geeigneten Strukturen im Handel, im  Transport und an notwendigen Information. Afrika könne sich nicht  selbst ernähren, weil es von Klimawandel und Bodenverschlechterung  betroffen sei. Es leide an den Folgen von HIV und anderen  Gesundheitsproblemen, an Ungleichheit und neuerdings immer stärker  unter Landraub.

Hinter dieser er Krise ortete der Experte eine "wirkliche Krise",  nämlich das Verhalten der Menschen in den entwickelten Ländern, denen  es an einem vollständigen Bild davon mangle, was auf der Welt vor  sich gehe, und die daher nicht im Stande seien, richtige  Entscheidungen zu treffen. Viele EZA-Maßnahmen passten nicht für die  Entwicklung afrikanischer Kleinbauern, die funktionierende Märkte,  Saatgut, geeignete Technologien und Düngemittel brauchen. Als  positives Beispiel nannte der Experte die nachhaltige Reiswirtschaft  auf Madagaskar, wies auf die jüngste UNEP-Vorschläge hin und  appellierte an die Politik, sich für einen Einstellungswandel  zugunsten einer "grünen Landwirtschaft" einzusetzen.

Joseph Hanlon über wachsende Armut trotz wachsender Wirtschaft

Joseph Hanlon, London School of Economics, befasste sich in seinem  Vortrag mit dem paradoxen Phänomen, dass Mozambique während der  letzten Jahrzehnte 27 Mrd. US-Dollar an Entwicklungshilfe erhielt,  sich als Musterschüler bei der Erfüllung internationaler  Entwicklungsprogramme erwies, zu einem Zielland internationaler  Investitionen wurde und hohe Wachstumsraten erzielte, aber dennoch  die Armut und der Hunger in diesem Land nicht zurückgegangen seien.  Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich habe zugenommen und werde  weiter zunehmen, wenn man den Vorschläge folge, die die G 8 und  Barack Obama zuletzt für die Entwicklung in Afrika unterbreitet  haben. Gegenüber der Forderung, bei der Entwicklung afrikanischer  Länder auf die Investitionen großer Firmen zu setzen, präferierte  Joseph Hanlon die Strategie Kofi Annans, der Kleinbauern unterstützen  und technische Investitionen fördern will, dem es um Kredite und um  den Aufbau bäuerlicher Genossenschaften mit staatlicher Unterstützung  gehe. Seine Ansicht untermauerte Joseph Hanlon mit dem Hinweis auf  den Erfolg jener Kleinbauern in Mozambique, die sich beim Anbau von  Tabak und Baumwolle auf garantierte Absatzmärkte verlassen und mit  Saatgut und Düngemitteln rechnen können.

Ussene Mucanheia: Afrika braucht eine Gemeinschaftliche Agrarpolitik

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses des Parlaments von  Mozambique, Ussene Mucanheia, hielt eingangs seiner Ausführungen  fest, dass Mozambique eine grüne Landwirtschaft brauche, wenn es der  Armut entkommen wolle. Es gehe um eine Landwirtschaft mit weniger  CO2-Emissionen, um soziale Inklusion und um einen Ackerbau, der mit  weniger Mittel auskomme. Die Bauern in Mozambique benötigen  Investitionen und das setze eine Politik voraus, die die Interessen  der Menschen besser vertritt und besser unterstützen könne.  Mozambique verfüge über große Ressourcen, leide aber immer noch an  den Folgen des Kolonialismus und der kriegerischen  Auseinandersetzungen während der letzten Jahrzehnte. Seit Ende des  Krieges im Jahr 1992 verzeichne das Land hohe Wachstumsraten, leide  aber unter einer stark ungleichen Verteilung des Wohlstandes.  Megaprojekte beim Abbau von Bodenschätzen seien nicht der Weg, um  Mozambique zu entwickeln, Grundlage für eine gute Zukunft des Landes  sei die Entwicklung der Landwirtschaft. Auch hier gehe es um einen  gleicheren Zugang der Menschen zu den Ressourcen, etwa zum Wasser,  da, wie der Politiker berichtete, große Gesellschaften über  Bewässerungsanlagen verfügen, während kleine Bauern große Flächen des  Landes mangels Wassers nicht nutzen können.

Der Parlamentarier aus Mozambique berichtete über aktuelle Bemühungen  seines Landes um ein Gesetz für Landwirtschaft und  Lebensmittelsicherheit und über positive Erfahrungen mit  Bezirksentwicklungsfonds. Als ein Hauptthema für den politischen  Dialog mit dem Norden bezeichnete Ussene Mucanheia eine  "Gemeinschaftliche Agrarpolitik" in Afrika, wie sie in Europa  erfolgreich umgesetzt werde. Landwirtschaftspolitik, Demokratie und  Umweltschutz sind wichtig für Afrika, fasste der afrikanische  Politiker seine Erfahrungen zusammen.

Manfred Schnitzer: Afrikaner brauchen fairen Zugang zu Land

Manfred Schnitzer (Außenministerium) referierte über neue  strategische Optionen in der Frage der Landnutzung in Afrika, wobei  er unterstrich, dass der Entwicklungsprozess unter Teilnahme der  Menschen in einer transparenten Form und unter Heranziehung  realistischer Maßstäbe vor sich gehen sollte. Als Vorbild nannte der  Experte das "EZA-Kompetenzzentrum Schweden" und machte zugleich auch  auf den strategischen Umdenkprozess in Deutschland aufmerksam, das  einen fairen und sicheren Zugang der Menschen zu Land unterstützt und  Maßnahmen gegen spekulativen Landerwerb (Landraub) unterstützt und  sich für nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft ausspricht.  Deutschland betont auch die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen  Agrarforschung und landwirtschaftlicher Praxis. Generell gehe es um  demokratische Teilhabe statt Autoritarismus, um eine aktive Rolle der  Sozialpartner statt Paternalismus und um effektive Entwicklung statt  effektiver Hilfe. Nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit  berücksichtigt ungleiche Verhältnisse als Entwicklungshemmnis,  beachtet die Situation der Begünstigten und setzt auf lokale  Umweltsteuerung, führte der Entwicklungsexperte aus.

Alexander Egit: Die konkreten Ziele der NGOs in Rio

Alexander Egit (Greenpeace) konzentrierte sich in seinem Vortrag auf  das Thema Landverbrauch und sprach in diesem Zusammenhang die  Befürchtung aus, die bevorstehende Konferenz "Rio+20" werde keine  großen Ergebnisse hervorbringen, sondern möglicherweise hinter das  Schlussdokument der Konferenz von 1992 zurückfallen. Die NGOs werden  in Rio aber alles daransetzen, dies zu verhindern Egit. Als konkretes  Ziele nannte Egit zunächst, die 2015 auslaufenden Millenniumsziele  bis 2030 zu verlängern. Das Thema Landraub spiele in Rio  bedauerlicherweise keine große Rolle, obwohl die Entwicklung derzeit  eskaliere, weil große Unternehmen und Fonds ihr Geld auf der Suche  nach Sicherheit weltweit in Agrarland investieren, damit aber  Unsicherheit erzeugen. Es gehe dabei auch um den Einsatz von  Gentechnik und um die Durchsetzung von Hybridpflanzen, was dazu  führe, dass Bauern die Möglichkeit verlieren, Saatgut zu produzieren.  Kritik übte Alexander Egit an der "Bill Gates-Stiftung", die sich  hintere Charity-Motiven verstecke, sich aber als Pionier für  Agrarkonzerne herausstelle. Zu den weiteren Forderungen von  Greenpeace zählen verpflichtende Menschenrechtsprüfungen bei großen  Landkäufen, die Zusammenführung von Umweltrecht und Menschenrechten  sowie die Finanzierung der Millenniumsziele bis 2030 und der klare  Vorrang des Rechts auf Wasser und Nahrungsmitteln vor anderen  Rechtsgütern. Der Greenpeace-Sprecher setzte sich zudem für den  Schutz indigener Völker und ihrer Lebensräume ein, insbesondere auch  des Regenwaldes, ein.

Die Positionen der Abgeordneten

Abgeordneter Franz Glaser (V), der auch als Stellvertretender  Vorsitzender der AWEPA-Österreich fungiert und sich als aktiver Bauer  von der Themenstellung doppelt angesprochen sah, unterstrich die  Bedeutung der Landwirtschaft bei der Sicherung der  Lebensmittelversorgung. Die Größe der einzelnen Betriebe sei dabei  weniger entscheidend als die Frage der Effizienz, sagte Glaser, der  aber einräumte, dass es Obergrenzen brauche, weil es in der  Landwirtschaft nicht nur um Nahrungsmittelproduktion, sondern auch um  Arbeitsplätze gehen. Für wichtig hielt Glaser die landwirtschaftliche  Energieproduktion, weil es notwendig sei, Ersatz für die schwindenden  fossilen Rohstoffe zu produzieren. Zu überdenken sei aber der  Lebensstil der Menschen in den entwickelten Ländern, sagte Glaser,  der es für nicht verantwortbar hielt, Ressourcen zu verschwenden und  Lebensmittel wegzuwerfen. Es gelte auch, die Millenniumsziele  weiterzuentwickeln und die Meinungsbildung voranzutreiben, um  rechtzeitig Maßnahmen setzen zu können, ehe die Not wegen der  Endlichkeit der Ressourcen zu Verteilungskämpfen und kriegerischen  Auseinandersetzungen führt.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wies auf viele gemeinsame  Interessen zwischen Europa und Afrika hin, zwei Kontinenten, die in  derselben Zeitzone liegen, in denen die Menschen ihren Arbeitstag zur  selben Zeit beginnen. Pirklhuber sprach sich für einen offenen Dialog  mit Afrika aus und brach eine Lanze für Kleinbauern in Afrika und in  Europa. Er plädierte für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen  Wissenschaft und Landwirtschaft, hielt es für notwendig, die Maputo- Deklaration aus dem Jahr 2003 umzusetzen und der WTO eine neue  Richtung zu geben, die Entwicklungsländern das Recht einräumt, ihre  Agrarproduktion zu entwickeln. Prklhuber appellierte an die  Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Hausaufgaben zu  erledigen und die österreichischen EZA-Verpflichtungen zu erfüllen.

Abgeordneter Harald Jannach (F) schloss sich jenen Tagungsteilnehmern  an, die gegenüber dem Weltgipfel in Rio nur geringe Erwartungen hegen  und klagte über nicht ausreichende Informationen von Seiten des  Umweltressorts für Oppositionspolitiker über diesen Gipfel. Den  Weltagrarbericht hielt Jannach für ein wesentliches Dokument und  kritisierte, dass dieser Bericht von Österreich nicht unterzeichnet  und nicht an das Parlament übermittelt wurde. Jannach sah den  Gentechnikverzicht Österreichs als positiv und als ein gutes Beispiel  dafür, dass einzelstaatliche Maßnahmen mehr bewirken können als  "windelweiche Kompromisse" auf internationalen Konferenzen. Ein  stärkeres EZA-Engagement Österreichs setze eine breitere  Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und Informationen über  positive EZA-Projekte voraus. Eine klare Absage erteilte der  Agrarsprecher der FPÖ jeglicher Spekulation mit agrarischen  Rohstoffen.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) meinte, EZA-Themen würden zu sehr unter  parteipolitischen Gesichtspunkten debattiert und sprach sich dafür  aus, dieses Anliegen aus der Tagespolitik herauszunehmen und ernster  zu behandeln als bisher. Vielen Menschen in Österreich sei es nicht  bewusst, wie es zwei Drittel der Menschen gehe, wie sehr sie unter  den Machenschaften des Kapitalismus leiden und was es bedeute, zum  Opfer von Landraub zu werden. "Wasserkraftprojekte werden in manchen  Ländern durchgezogen, als ob dort keine Menschen leben", sagte der  Abgeordnete.

Die Vorsitzende der österreichischen AWEPA-Sektion Petra Bayr nannte  es das ausdrückliche Ziel des "Parlamentarischen Nord-Süd-Dialogs",  Abgeordnete über den Kreis der Mitglieder des EZA-Unterausschusses  hinaus für Entwicklungsfragen zu interessieren. Bayr begrüßte daher  die Anwesenheit der Agrarsprecher der Parlamentsparteien an der  Veranstaltung ausdrücklich.

Zum Thema der Veranstaltung merkte die AWEPA Österreich-Vorsitzende  an, die Ressource "Boden" werde weltweit knapper, nicht nur in  Afrika, sondern auch in Asien, wo die Bevölkerungszunahme und die  Bodenerosion zu einem ernsten Problem werden, wenn es nicht gelinge,  das Wachstum der Weltbevölkerung zu bremsen. Der Homo sapiens stehe  bei der Bevölkerungsexplosion vor einem wichtigen Intelligenztest,  sagte Petra Bayr pointiert, wobei sie hinzufügte, dass er ihn beim  Thema Klimawandel nicht bestanden habe.

Für wesentlich hielt die Abgeordnete die Erkenntnis, dass sich hinter  der globalen Krise eine andere Krise verberge, nämlich die Art über  die Krise zu denken und über sie zu sprechen. Bayr wandte sich gegen  die Mentalität nach dem Motto "hinter mir die Sintflut" und mahnte  Verantwortung gegenüber kommenden Generationen ein. Abschließend  bekannte sich Petra Bayr auch zum Schutz der freiwillig in Isolation  lebenden Völker und ihrer Lebensgrundlagen sowie um das Recht auf  Nahrung und um den Vorrang dieses Rechts gegenüber anderen  Rechtsgütern. Auch Petra Bayr trat für Menschenrechtsprüfungen bei  großen Grundstückstransaktionen ein. (Schluss)

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des  Parlaments im Fotoalbum.

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640 e-Mail: pkparlament.gvat, Internet: http://www.parlament.gv.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom