ACTA: Bayr begrüßt Verschiebung des Ratifizierungsprozesses in Österreich

Utl.: Umstrittenes Abkommen hätte "negative entwicklungspolitische Folgen" - Mögliche Preisexplosion bei Saatgut - Erschwerter Zugang zu legalen medizinischen Generika

SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr begrüßt es, dass der Ratifizierungsprozess für das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA von Österreich verschoben wird. "Diese Verschiebung bis zur Entscheidung des EU-Parlaments ist ein richtiger Schritt. Denn ACTA könnte nicht nur die breit diskutierte Gefahr von Internet-Zensur mit sich bringen, sondern ACTA hätte auch negative entwicklungspolitische Folgen. Dieses Abkommen könnte viel Leid und Elend vor allem in den Entwicklungsländern hervorrufen", warnt Bayr heute, Samstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Bayr fordert daher eine kohärente Entwicklungspolitik. ****

Änderungen im Urheberrecht, wie in ACTA gefordert, würden nicht nur die Gefahr von Internet-Zensur nach sich ziehen, sondern würden auch Medikamente und Lebensmittel betreffen. So stünden vor allem negative Auswirkungen von ACTA auf legale medizinische Generika zu befürchten, unterstreicht Bayr: "Da durch ACTA die Produktion und der Export von billigen Generika verhindert werden könnte, müssten viele Länder um ihre Gesundheitsversorgung fürchten. Hauptleidtragende wären kranke Menschen in Entwicklungsländern, weil sie sich die teuren Markenmedikamente nicht leisten können", sagt Bayr. Die SPÖ-Entwicklungssprecherin verweist darauf, dass bis zum Ende des Jahres 2010 rund 6,6 Millionen Menschen dank der Herstellung von Generika eine lebensrettende AIDS-Therapie erhalten haben. Für Bayr ist daher klar: "Der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten darf nicht verhindert werden, der rechtmäßige Handel mit Generika muss weiter möglich sein."

Im Zusammenhang mit ACTA seien aber auch Preisexplosionen bei Lebensmitteln zu befürchten, sagt Bayr, die unterstreicht: "Internationale Lebensmittelkonzerne lassen seit Jahren auch Grundnahrungsmittel patentieren. Jetzt ist klar, warum. Denn durch ACTA hätten diese Lebensmittelkonzerne die Möglichkeit, für das Anpflanzen von bestimmtem Saatgut Patentschutz-Geld zu verlangen." Dies würde vor allem Entwicklungsländer mit ihrer klein strukturierten Landwirtschaft und einem hohen Beschäftigungsanteil im Agrarbereich besonders hart treffen. "Die Folgen wäre eine Verteuerung beziehungsweise Verknappung von Lebensmitteln, da sich nur mehr große Agrarkonzerne Saatgut leisten könnten", warnt Bayr vor möglichen negativen Folgen von ACTA. (Schluss) mb/mis

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