Utl.: "Gewaltloser Einsatz für die Demokratie setzt sich am Ende durch"

Bei den Parlamentswahlen am 1. April ist die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi laut vorläufigem Endergebnis ins Parlament gewählt worden. "Ich freue mich unglaublich, dass Aung San Suu Kyi durch ihren beharrlichen und gewaltfreien Einsatz für die Demokratie nun offiziell gewählte Volksvertreterin des burmesischen Volkes ist", sagte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Sonntag im Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ. ****

In den letzten Monaten scheine die Militärregierung erkannt zu haben, dass die Demokratie "den längeren Atem" habe. "Die Lockerung der Pressezensur und ein gewählter Platz im burmesischen Parlament sind Ausdruck, dass sich das Land in die richtige Richtung entwickelt und sich gewaltloser Einsatz für eine demokratische Staatsführung lohnt", freut sich Bayr. Und weiter: "Demokratie ist die Grundlage für soziale und politische Entwicklung. Nur in einer freien Demokratie können die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gehört und vertreten werden. Ich wünsche Aung San Suu Kyi für Ihr gewähltes Mandat alles Gute und viel Energie für die zahlreichen Baustellen im Land."

Aung San Suu Kyi setzt sich seit Ende der achtziger Jahre für einen Demokratisierungsprozess in Burma, das seit langen Jahren von einer Militärregierung geführt wird, ein. 1988 begründete Aung San Suu Kyi die National League for Democracy (NLD) als Parteivorsitzende mit. Das Prinzip der Partei: Gewaltfreier Einsatz für die Demokratie. 1991 wurde Aung San Suu Kyi der Friedensnobelpreis für ihren gewaltlosen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verliehen. Persönlich entgegennehmen konnte sie ihn damals leider nicht. Sie hatte Bedenken, ihr würde die Wiedereinreise aus Oslo in ihre Heimat verweigert werden.

2010 war Aung San Suu Kyi noch per Gesetz von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Die Militärregierung verordnete, dass Gefangene nicht Mitglied einer Partei sein dürfen und daher auch nicht kandidieren konnten. Da sich die Oppositionsführerin zu dieser Zeit wieder einmal in politischer Gefangenschaft befand, blieb ihr die Möglichkeit einer Kandidatur verwehrt.

Eine wichtige Aufgabe von Aung San Suu Kyi wird die Lage der Kachin-Minderheit sein, welche seit Jahrzehnten für mehr Autonomie in Burma kämpft. Laut Berichten von Human Rights Watch (HRW) sind wegen Kämpfen zwischen den Kachin und der burmesischen Regierung etwa 45.000 Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze zwischen Burma und China untergebracht. Die burmesische Regierung hat den Vereinten Nationen bisher nur einmal Zugang zu diesen Gebieten gewährt, obwohl es dort an Grundlegendem mangelt. "Wir hören, dass es nicht ausreichend warme Kleidung, Feuerholz, Medikamente und angemessene Unterkünfte für die Flüchtlinge gibt", ergänzt Bayr. "Das ist sicher nur einer von vielen Fällen, der dringend die Aufmerksamkeit der Politik braucht. Hier muss schnell gehandelt werden", so die SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung. (Schluss) mo

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