Utl.: Brauchen neuen Stufenplan zur Erreichung der versprochenen 0,7 Prozent

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt die Ankündigung von Reinhold Lopatka, Staatssekretär im Außenministerium, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) im Budget 2013 nicht zu kürzen: "Ich freue mich, dass die ÖVP nun bereit ist, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nicht weiter zu kürzen. Ich hoffe, Reinhold Lopatka richtig zu verstehen, wenn ich davon ausgehe, dass die finanzielle Talsohle schon heuer durchschritten sein wird und es ab dem nächsten Jahr mit dem Budget bergauf gehen wird." ****

Bayr pocht wiederholt auf die Erstellung eines ODA-Stufenplans. Österreich hat im Rahmen der EU und der UN mehrfach versprochen, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA aufzuwenden. "Dass dies nicht erfüllt werden wird, ist schon lange klar, aber ein realistischer Fahrplan fehlt, bis wann Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen wird. Ich hoffe, dass wir nun in der Lage sind, einen realistischen und verbindlichen Stufenplan zu erstellen, bis wann Österreich 0,7 Prozent des BNE für EZA aufwendet. Damit Österreich international glaubwürdig bleibt, brauchen wir einen Plan, der dann auch hält", betont die SPÖ-Abgeordnete (Schluss) sv/mp

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