Utl.: Meinungsfreiheit - egal, ob gesprochen, geschrieben oder gesungen - muss in Russland garantiert sein

Anlässlich des zweiten Prozesstages im Fall der russischen Band Pussy Riot fordert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Meinungsfreiheit der Bandmitglieder ohne Wenn und Aber zu respektieren: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Meinung gesagt, geschrieben oder eben gesungen wird." Den Bandmitgliedern drohen bis zu sieben Jahre Haft, nachdem sie in einem Lied Putin kritisierten. ****

Russland hat als Mitglied des Europarates die Menschenrechtskonvention unterschrieben, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung klar formuliert. "Russland als Mitglied des Europarates muss Meinungsfreiheit garantieren und Putin muss wie jeder andere Politiker auch mit öffentlicher Kritik umgehen können, ohne kritische Stimmen mundtot zu machen. Ich finde es unerträglich, welche Methoden in Russland angewendet werden, um Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten", stellt Bayr am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest und fordert, dass die erhobenen Vorwürfe der Angeklagten, sie würden in der Untersuchungshaft misshandelt, geklärt werden müssen: "Das Stillen menschlicher Bedürfnisse wie Essen, Trinken und das Benutzen einer Toilette muss den Angeklagten in der Untersuchungshaft möglich sein." (Schluss) bj

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