Utl.: Mandatsverlängerung für Friedensmission in Darfur als diplomatische Chance nutzen

Anlässlich der Mandatsverlängerung der internationalen Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur), welche den Schutz von Zivilisten in der Region Darfur sicherstellen soll, pocht Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf die Umsetzung des Haftbefehls gegen Omar al-Bashir: "Bereits 2009 sprach der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir aus. Bis heute ist er aber auf freiem Fuß und reist ungehindert durch afrikanische Länder." ****

Die Afrikanische Union und die Arabische Liga agieren in diesem Fall gemäß eigener Vorgaben und ignorieren den internationalen Haftbefehl, obwohl die Mehrheit der afrikanischen Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. "Die Afrikanische Union und die Arabische Liga missachten den Haftbefehl, sodass al-Bashir deren Mitgliedstaaten bereisen kann, ohne dass er eine Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof fürchten muss. Ich kritisiere diese Vorgehensweise auf das Schärfst", macht Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar und fordert die Europäische Union zum Handeln auf: "Die Mandatsverlängerung von UNAMID ist eine Chance, die afrikanischen Länder zu einem Umdenken zu bewegen. EU-Mitgliedstaaten sind an dieser Friedensmission beteiligt und ich finde es konsistent, sich auch auf diplomatischer Ebene zu engagieren. Dazu gehört meiner Meinung auch, dass der internationale Haftbefehl gegen al-Bashir endlich vollstreckt wird und die afrikanischen Länder nicht länger beide Augen verschließen." (Schluss) bj

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