Bayr: Internationaler Strafgerichtshof soll Verantwortliche für das sinnlose Töten in Syrien zur Rechenschaft ziehen
Utl.: Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran begonnen
Seit Beginn der Revolte in Syrien gegen das Regime von Präsident Bashar Al-Assad wurden nach Angaben von internationalen Beobachtungsstellen bisher rund 25.000 Menschen getötet. "Der August mit bereits mehr als 4.000 Toten gilt aber schon jetzt als der blutigste Monat seit dem Beginn des Aufstands", betonte Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dies zeige, dass die verhängten Sanktionen gegen Syrien nicht den gewünschten Erfolg bringen würden, um die Lage zu stabilisieren. "Es ist daher an der Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof tätig wird und Vorkehrungen dafür trifft, die Verantwortlichen für die Massaker in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen", so Bayr. ****
Überdies müsse der internationale Druck gegen Russland und China erhöht werden. "Diese beiden Länder gehören unter anderen zu den Unterstützern Assads und haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat bisher drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht", betonte die SPÖ-Abgeordnete. Die Vereinten Nationen müssten die Verantwortung dafür tragen, eine umsetzbare Strategie zu entwickeln, wie Frieden, Stabilität und Menschenrechte nach Syrien zurückkehren können und das sinnlose Töten von Menschen ein Ende findet.
Zur Lage im Iran und dem Gipfeltreffen der blockfreien Staaten in Teheran sagte Bayr: "UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der dem Treffen beiwohnt, hat dort die Möglichkeit das illegale Streben des Iran nach Atomwaffen sowie Teherans Drohungen gegen Israel und die Unterstützung für Syriens Staatschef Bashar Al-Assad anzusprechen." Die Regierung in Teheran hat sich hinter Assad gestellt, der wegen der Niederschlagung des Volksaufstands international weitgehend isoliert ist. (Schluss) mis
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