Utl.: Rüge des EU-Kommissar Piebalgs ernst nehmen

Anlässlich der Kritik des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs an den zu geringen österreichischen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit appelliert Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die versprochene Trendwende früher als 2014 einzuleiten: "Im letzten Jahr hat die OEZA mit 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens einen blamablen Tiefpunkt erreicht. Außenminister Spindelegger hat versprochen, dass 2014 die Talsohle erreicht sei und es danach wieder bergaufgehen soll. Ich fordere ihn aber dringlich auf, schon vor 2014 für eine Trendwende zu sorgen. Die Budgetverhandlungen laufen bereits und ich erwarte, dass rasch mehr Mittel für EZA herausschauen." ****

Österreich hat sich bereits in den 70er-Jahren durch einen Beschluss der UN-Generalversammlung selbst verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für EZA auszugeben. Dass dieses Ziel mit Gewissheit nicht erreicht wird, ist schon lange klar. Bayr fordert daher wiederholt einen neuen Stufenplan ein: "Es ist ja längst klar, dass wir das 0,7 Prozent-Ziel nicht bis 2015 erreichen werden. Dementsprechend erwarte ich einen realistischen Stufenplan, bis wann Österreich die mehrmals zugesagten 0,7 Prozent erreichen wird. Und dieser Plan muss dann auch halten", so Bayr heute, Dienstag, im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Die Budgetkonsolidierung und die Wirtschaftskrise werden als Gründe für die schwachen EZA-Leistungen Österreichs angeführt. Dass es in anderen Ländern, die den gleichen Zwängen unterliegen, aber sehr wohl möglich ist, die EZA-Mittel zu erhöhen zeigen unter anderem Luxemburg, Schweden oder Großbritannien. "Österreich hat im EU-Vergleich eine blamable Performance. Ich erwarte, dass Außenminister Spindelegger sich bei den Budgetverhandlungen mit vollem politischen Gewicht als Parteivorsitzender der ÖVP bei seiner Finanzministerin für mehr Mittel einsetzt, um das Schattendasein der EZA endlich zu beenden. Österreich muss und kann sich mehr internationale Zusammenarbeit leisten", fordert Bayr. (Schluss) sv

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