Utl.: Fische und Meere vor den afrikanischen Küsten gehören nicht der EU

Beim gestrigen Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister ist eine Reform der Fischereipolitik verhandelt worden. Ziel war es unter anderem, einen nachhaltigen Fischbestand zu sichern. "Dieses Vorhaben ist wichtig und ambitioniert, aber die EU scheint eine einseitige Vorstellung von Nachhaltigkeit zu haben", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, die gestrigen Verhandlungen am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Laut eigenen Angaben der EU-Kommission wird bereits ein Viertel des Fischs, das unter EU-Flagge gefangen wird, in ausländischen Gewässern gefangen. "Das heißt, dass wir bereits in den Hoheitsgebieten anderer Staaten auf Beutezug gehen. Dafür hat die EU eine Anzahl an Abkommen vor allem mit afrikanischen Staaten abgeschlossen. Diese missachten aber oft die Rechte der lokalen Fischerinnen und Fischer und nehmen ihnen die Lebensgrundlage", ergänzt Bayr. ****

Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben gestern zudem Council Conclusions über die externe Dimension der gemeinsamen Fischereipolitik verabschiedet. "Aus diesen geht klar hervor, dass die EU weiter massiv auf Fanggründe außerhalb der EU-Gewässer baut", führt Bayr aus. "Die EU betont, dass dieses Abkommen kohärent mit umwelt-, handels-, und entwicklungspolitischen Initiativen sein soll", zeigt sich Bayr erfreut. "Ob es aber wirklich so ist, bleibt abzuwarten. Wir kennen aus der Vergangenheit leider anderes", kommentiert Bayr.

Die bisherige Fischereipolitik der EU ist laut Bayr nämlich ein Beispiel fehlender Kohärenz im Sinne der Entwicklungspolitik. "Bei der Fischerei wird leider deutlich, dass die Wirtschaftinteressen der EU im Vordergrund stehen. Die überdimensionierten Boote der EU fischen den lokalen Fischern vor den afrikanischen Küsten buchstäblich das Essen vor der Nase weg", kritisiert Bayr. Noch dazu werden über 90 Prozent des - oft mit ökologisch problematischen Fangmethoden - gefischten Fisches als "Beifang" wieder tot ins Meer gekippt, weil die gefangenen Sorten nicht dem Bedarf des heimischen Marktes entsprechen. "Diese Fischarten werden aber von der lokalen Bevölkerung an der Küste sehr wohl seit Jahrzehnten gegessen - nur werden auch diese Arten rarer und rarer und sind mit den nicht-technologisierten Fangmethoden der Einheimischen nicht mehr zu bekommen", kritisiert Bayr die verschwenderischen Fangmethoden der Flotten unter EU-Flagge.

Bei dieser Gelegenheit erinnert Petra Bayr, dass ein neues Fischereiabkommen der EU mit Marokko, das auch Teile der Hoheitsgewässer der Westsahara einschließt, letztes Jahr vom EU-Parlament abgelehnt wurde: "Es ist gut, dass dieses Abkommen abgelehnt wurde", kommentiert Bayr. Mit diesem Vertrag hätte die EU indirekt die Besatzung der Westsahara durch Marokko anerkannt. Die Hoheitsgebiete der Westsahara wären in diesem nämlich als marokkanisches Terrain deklariert gewesen. "Der Zustand in den sahaurischen Flüchtlingslagern ist nach wie vor katastrophal und die Besetzung der Gebiete durch Marokko völkerrechtswidrig. Ich werde nicht müde, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara zu fordern. Ich rufe die EU auf, sich für dieses Referendum, auch auf Ebene der Vereinten Nationen, einzusetzen", sagt Bayr. (Schluss) bj

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