Utl.: Verlängerung des MINURSO-Mandates wieder ohne Durchschlagskraft

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das MINURSO-Mandat für den Einsatz in der Westsahara ohne die geforderte Überwachung der Menschrechtslage verlängert. "Ich bin sehr verärgert, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates das MINURSO-Mandat erneuert haben, ohne es mit der geforderten Überwachung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen auszustatten", zeigt sich Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst enttäuscht. ****

Im Zuge der Mandatsverlängerung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Marokko dazu aufgefordert, die Menschenrechtslage in der Westsahara zu verbessern. "Ich finde es zynisch, dass die Mitglieder des Sicherheitsrates das Königreich Marokko auffordern, die Menschrechtslage in der Westsahara zu verbessern. Erstens okkupiert Marokko ohne jede Grundlage die Westsahara - das ist eine bereits Jahrzehnte andauernde Rechtsverletzung. Zweitens hat der Sicherheitsrat die Macht und Mittel, Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu beschränken, tut es aber nicht. Der Appell vom Sicherheitsrat alleine reicht nicht aus. Wir brauchen endlich ein Mandat, das den Blauhelmen erlaubt, Menschenrechtsverletzungen gegen die Sahauris zu beobachten und zu dokumentieren. Dies würde die Grundlage schaffen, die wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern", fordert Bayr. (Schluss) bj/mp

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