Utl.: Haftbefehl gegen Omar Al-Bashir endlich umsetzen

Bei einer Attacke auf das Dorf Sigili in Darfur sind laut Angaben von Human Rights Watch am 2. November über 10 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten waren mindestens zwei Kinder. "Ich fordere den sudanesischen Staat auf, die Vorfälle zu untersuchen und die politische Verantwortung zu klären", fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. Bayr schließt sich damit der Forderung von UNAMID, der gemeinsamen Peace-Keeping Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, an. Diese sprach sich für die Auslieferung der Täter aus. Ein Team von UNAMID fand bei einer Untersuchung das Dorf Sigili verlassen und Spuren von Verwüstung. Zu einem zweiten Dorf, das vermutlich auch Opfer von Übergriffen wurde, konnte UNAMID nach eigenen Angaben nicht vordringen. ****

Gegen Omar al-Bashir liegt seit 2009 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, dessen Umsetzung Bayr "ehest möglich" fordert. Omar al-Bashir ist bis heute auf freiem Fuß und kann auch Länder der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga ungehindert bereisen. "Es kann nicht sein, dass dieser Haftbefehl von einigen Staaten der Welt ignoriert wird. Es gilt diesen ehest möglich umzusetzen", stellt Bayr klar. (Schluss) up/mp

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