Utl.: Von FPÖ-Stefan wegen rechtsextremer Kontakte entlassener Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordnetem Höbart wieder eingestellt

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr hat am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst kritisiert, dass nach der Affäre um einen rechtsextremen Mitarbeiter Grafs ein neuer Fall eines FPÖ-Mitarbeiters mit Kontakten zur rechtsextremen Szene bekannt wurde. "Die FPÖ zeigt sich einmal mehr als Sammelbecken von Rechten, die sogar manchen FPÖ-Politikern zu extrem sind", sagte Bayr. "FPÖ-Chef Strache muss endlich ein Machtwort sprechen und in seiner Partei durchgreifen, wenn er verhindern will, dass die FPÖ völlig vom rechten Rand vereinnahmt wird", sagt die SPÖ-Abgeordnete. ****

Laut einem Bericht des "Standard" ist ein wegen rechtsextremer Kontakte entlassener Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordnetem Stefan wieder in den FPÖ-Klub zurückgekehrt, nunmehr als Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Höbart. Der Betroffene sei bereits im Jahr 2010 wegen seiner Kontakte in die rechtsextreme Szene Deutschlands und Österreichs gefeuert worden. Jetzt sei er Mitarbeiter Höbarts und Chef vom Dienst bei der vom FPÖ-Funktionär Mölzer herausgegebenen Wochenzeitung "Zur Zeit" sowie Obmannstellvertreter des rechtsextremen Vereins Kulturwerk Österreich.

Dieser Fall ist der zweite binnen kürzester Zeit, nachdem in der Vorwoche ein bereits im Vorjahr entlassener und heuer im Mai wieder eingestellter Mitarbeiter des Dritten Nationalratspräsidenten Graf erneut das Parlament verlassen musste. Der besagte Mitarbeiter wurde wegen falscher Beweisaussage im Zusammenhang mit Hakenkreuzschmierereien rechtskräftig verurteilt. "Es kann doch nicht sein, dass im Wochenabstand neue Fälle rechtsextremer FPÖ-Mitarbeiter bekannt werden und Strache nichts dagegen unternimmt", kritisiert Bayr. (Schluss) bj/mo

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