Utl.: Arms Trade Treaty von UN-Mitgliedstaaten verhandelt

Von 2. bis 27. Juli wird in New York im Rahmen der Vereinten Nationen ein Waffenhandelsvertrag, der Arms Trade Treaty (ATT), verhandelt. Dieser soll eine vertragliche Grundlage für einen weltweit klar reglementierten Waffenhandel liefern. Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, ruft die Mitglieder der UN auf, bei der Verhandlung über dieses wichtige Abkommen verantwortungsvoll zu agieren: "Ich appelliere an alle UN-Mitgliedstaaten, die Menschenrechte bei der Verhandlung des Waffenhandelsvertrags in den Vordergrund zu stellen und nicht die Wirtschaftsinteressen der eigenen Länder." ****

Staaten wie China, Russland, die USA oder auch Indien und Pakistan versuchen, den Vertrag mit Schlupflöchern auszustatten. "Um einen kugelsicheren Waffenhandelsvertrag abzuschließen, ist es unerlässlich, dass alle Waffenarten samt deren Munition und Zubehör in dem Waffenhandelsvertrag geregelt sind", stellt Bayr klar und ergänzt: "Der Vertrag muss Kontrollmechanismen beinhalten, die auch merkbare Sanktionen bei Verstoß ermöglichen."

Waffenhandel und -besitz stellen ein großes Problem dar, vor allem dann, wenn es in Entwicklungs- und Schwellenländern zu Konflikten um Rohstoffe oder Machtansprüche kommt. Denn die überwiegende Mehrheit der Opfer von Schusswaffen sind Zivilisten. "Laut Amnesty International waren in jüngsten Konflikten 80 Prozent aller Opfer Zivilisten, das ist ebenso unerträglich wie die Tatsache, dass jedes Jahr so viel Munition produziert wird, dass jeder Mensch zweimal umgebracht werden könnte. Alleine aufgrund dieser beiden Zahlen ist klar: Mit Waffen darf kein big business mehr möglich sein", ist Bayr überzeugt. (Schluss) bj

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