Utl.: 56. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission endet ohne
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"Es kann doch nicht sein, dass wir hinter Positionen zurückfallen, die wir vor 20 Jahren schon beschlossen haben", kommentiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichsprecherin für Globale Entwicklung, die Ereignisse auf der 56. CSW, der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen. Bei der CSW wird jedes Jahr zu einem anderen Schwerpunkt ein gemeinsames Positionspapier (agreed conclusions) verabschiedet. Dieses Jahr standen die Rechte, die Lebensrealität und die Herausforderungen von Frauen auf dem Land im Mittelpunkt der Debatte. ****

Die Verhandlungen sind dem Vernehmen nach an Positionen zu reproduktiver Gesundheit und Familienplanung gescheitert. "Was wir auf einer immer kleiner werdenden Welt brauchen, ist Fortschritt. Engstirnige Wertehaltungen ohne wissenschaftliche und rationale Grundlage dürfen internationale Verhandlungen nicht blockieren", kommentiert Bayr die Positionen der blockierenden Staaten. "Ich akzeptiere religiöse Freiheit und erkenne kulturelle Vielfalt voll an und schätze sie. Aber wir können nicht hinnehmen, dass religiöse, kulturelle und so genannte moralische Argumente einzelne Staaten daran hindern, Verpflichtungen einzugehen, die die Rechte der Frauen und deren Leben schützen", führt Bayr aus.

Selbstbestimmte Sexualität und Familienplanung sowie das Recht frei über den eigenen Körper zu bestimmen darf im 21. Jahrhundert keiner Frau mehr verwehrt bleiben. "Gerade erst diese Woche hat sich ein 16-jähriges Mädchen in Marokko das Leben genommen, nachdem sie auf Anordnung eines Gerichts mit ihrem Vergewaltiger zwangsverheiratet wurde. Das darf im 21. Jahrhundert nicht mehr denkbar sein", erzürnt sich Bayr über die Missachtung der Frauenrechte in manchen Ländern der Welt.

Die EU bedauert in einem Statement zum Scheitern der Verhandlungen, dass einige Staaten international längst abgestimmte Positionen nicht mehr respektieren. Die Ächtung von schädlichen Traditionen, wie zu frühe und erzwungene Eheschließung und weibliche Genitalverstümmelung war international akzeptiert. Genauso wurde Sexualerziehung und reproduktive Gesundheit für alle Frauen und Mädchen anerkannt.

Die EU verurteilt im gleichen Statement, dass internationale Meilensteine in der Anerkennung von Frauenrechten zunehmend von einzelnen Staaten hinterfragt werden. "Die CEDAW (Convention on Elimination af All Forms of Discrimination against Women), die Deklaration von Bejing und der Aktionsplan der Internationalen Konferenz zu Entwicklung und Bevölkerung (ICPD) stellen eine politische Grundlage der Frauenrechte dar. Diese waren internationaler Konsens und müssen es auch weiter bleiben. Wir dürfen uns nicht zurück bewegen", stellt Bayr fest. (Schluss) up/mp

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