Utl.: Ehrliche Zwei-Staaten-Lösung im Sinne aller Beteiligten

Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für globale Entwicklung, begrüßt anlässlich des Tages der Unabhängigkeit Palästinas die jüngsten Schritte in Richtung einer Aufwertung des Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen: "Auch unabhängig vom Status Palästinas bei den Vereinten Nationen ist es unerlässlich, dass beide Konfliktparteien in ernsthaften Diskussionen an einem Tisch eine Lösung erarbeiten, mit der alle Beteiligten leben können und wollen. Die Aufwertung des Beobachterstatus ist ein guter Schritt, dem weitere ernstgemeinte Schritte Palästinas und Israels folgen müssen, um den Jahrzehnte lang bestehenden politischen gordischen Knoten zu lösen. Die VertreterInnen beider Gruppen werden Konzessionen machen müssen, damit eine friedliche Koexistenz und Kooperation realistisch wird, die die Chance auf Zukunft und Frieden für alle Menschen in der Region birgt", ist Bayr überzeugt. Und weiter: "So ist etwa das Beschießen und Gefährden von Menschen in Israel durch radikale palästinensische Gruppen ebenso einzustellen wie der illegitime Siedlungsbau durch Israel in eindeutig palästinensischen Gebieten". ****

Die Zwei-Staaten-Lösung ist aus Bayrs Sicht das erklärte Ziel. Dabei gilt es sicherzustellen, dass beide Staaten in Sicherheit und Frieden leben können. Ziel sei "ein Israel, das nicht von Feinden umgeben ist" und ein palästinensischer Staat, der "autonom agiert", stellt Bayr fest. Die Zwei-Staaten-Lösung bietet die Chance für ein Ende der andauernden Konflikte zwischen den AkteurInnen. Bis dahin bedarf es "ernsthafter Anstrengungen" von palästinensischer und israelischer Seite, die "das Einhalten aller Menschenrechte"  gewährleisten, betont Bayr. (Schluss) mo/mp

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