Bayr zu ICC-Verfahren gegen Kenia: "Gerechtigkeit nicht Rache"

Utl.: Volksvertreter dürfen nicht ungestraft Menschen ermorden lassen

"Wenn ein amtierender Finanzminister, ein ehemals enger Vertrauter des Staatspräsidenten und der frühere Polizeichef unmittelbar vor einer Anklageerhebung des Den Haager Strafgerichtshof stehen, dann ist etwas faul im Staate Kenia - und zwar nicht erst seit heute", betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich der gestrigen Bestätigung der Anklageerhebung gegen vier der ursprünglich sechs Beschuldigten vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Strafverfolger Moreno-Ocampo wirft den vier Männern Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter die Organisation und Finanzierung von Mord, Vertreibung und Vergewaltigungen vor. ****

"Es geht nicht an, dass gewählte Volksvertreter wiederholt - und Kenia hat in dieser Beziehung leider eine sehr unrühmlich Geschichte - ungestraft Menschen ermorden lassen. Das was die Friedens- und Versöhnungskommission als einen 'institutionalisierten Trend zur Gewalt' bezeichnet, bedeutet letztlich nur, dass die kenianische Elite glaubt, keinerlei Konsequenzen fürchten zu müssen und keinerlei politische Verantwortung für ihre Taten tragen zu müssen! Die Menschen brauchen aber Gerechtigkeit nicht Rache", sagt Bayr im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst

In der Vergangenheit konnten Politiker in Kenia sich vor Verfolgung noch sicher wähnen: Bei den Wahlen 1992 etwa waren rund 780 Menschen gezielt getötet worden, wie später eine Untersuchungskommission auflistete. Obwohl in dem Bericht zahlreiche Minister, Abgeordnete und lokale Größen namentlich aufgeführt werden, wurde keiner von ihnen je zur Rechenschaft gezogen. Die letzte Wahl Ende 2007 forderte 1300 Tote. Auf der Korruptionsskala von Transparency International liegt Kenia auf Rang 154 von insgesamt 182 Ländern. (Schluss) sv/mp

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