Bayr: Junktim Entwicklungshilfe mit Asyl sachlich falsch und unverantwortlich

Utl.: Bevölkerung nicht für Fehler der Regierung verantwortlich machen

Anlässlich der nun auch nach Österreich übergeschwappten Schweizer Debatte, Entwicklungsleistungen an bestimmte Länder an die Rücknahme von Flüchtlingen zu knüpfen, stellt Petra Bayr, SPÖ Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, fest, dass dieser Vorschlag jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt: "Im Gegensatz zur Schweiz ist Österreich als EU-Mitglied in die Gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik eingebunden, die auch eine Bekämpfung von Fluchtursachen - also Armutsbekämpfung - in Drittländern vorsieht." Außerdem gehe ein Großteil der österreichischen Entwicklungsgelder in Länder, aus denen so gut wie überhaupt keine Flüchtlinge nach Österreich kommen, so Bayr am Mittwoch. ****

Dort wo Entwicklungshilfe geleistet wird, geht diese oft direkt in Basisstrukturen und wird zum Empowerment der Zivilgesellschaft eingesetzt. "Arme Menschen für eventuelle Versäumnisse ihrer Regierungen verantwortlich zu machen und durch Streichung der Unterstützung zu bestrafen, ist mehr als unverantwortlich", so Bayr. Damit würden die Ärmsten der Armen getroffen.

Bayr verweist außerdem auf das seit dem Jahr 2000 bestehende COTONOU-Abkommen der EU mit den Staaten Afrikas, der Karibik und dem Pazifik, das gemeinsame Regelungen zur Migration zwischen den Vertragsstaaten definiert und auf Basis dessen bereits an Durchführungsbestimmungen gearbeitet wird.

Die SPÖ-Abgeordnete unterstreicht die langfristigen Überlegungen, die hinter der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ÖEZA) stecken. "Die strategische Ausrichtung der ÖEZA ist eine über die Jahre gewachsene und auf Nachhaltigkeit ausgelegte Struktur. Sie setzt sich seit vielen Jahrzehnten für Armutsbekämpfung und Entwicklung der Partnerländer auf der ganzen Welt ein. Die Orte, an denen Entwicklungspolitik betrieben wird, werden und können nicht deckungsgleich mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden sein."  Die Entscheidung über die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungspolitik beruhe auf langfristigen Überlegungen. Im Gegensatz dazu ändere sich die Lage rascher in jenen Ländern, in denen Menschen zur Flucht gezwungen werden. (Schluss) ah/mo/mp

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,     Tel.: 01/53427-275    http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/199/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***