Die Ausweitung des Aktionsradius der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung begrüßt SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr heute, Dienstag, im Nationalrat, weil damit Demokratie und Pluralismus in den Ländern des arabischen Frühlings unterstützt werden. Zudem müssen aber auch die finanziellen Mittel für die bilaterale österreichische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) erhöht werden, fordert Bayr. ****

Die Einzahlungen in den Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD, 16 Mio. Euro) und den asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF, 32 Mio. Euro) garantieren den Weiterbestand der entwicklungspolitisch wichtigen Arbeit in der Region und die Gelder sind für die sogenannte ODA-Quote anrechenbar, wie Bayr ausführt. Darüber hinaus ebenso wichtig ist der durch Österreich gestaltbare Teil der Entwicklungszusammenarbeit. "Und dieser sollte seine Talsohle nun erreicht haben", so Bayr und fordert einen neuen Stufenplan für die österreichische EZA. "Wir müssen endlich Klarheit schaffen, wann wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufwenden werden", so Bayr abschließend. (Schluss) gbb

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