Utl.: Besatzung der Westsahara muss endlich ein Ende haben 

Ende April 2012 wird das Mandat der Vereinten Nationen (UN) in der Westsahara auslaufen. Das MINURSO-Mandat regelt den Einsatz der UN-Blauhelme in den vom Königreich Marokko besetzten Gebieten der Westsahara. Aller Voraussicht nach wird das Mandat vom UN-Sicherheitsrat erneuert, sodass es zu einem neuen Einsatz kommt. "Ich fordere die Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates auf, das erneuerte Mandat für eine UN-Mission in der Westsahara besser auszustatten als das alte. MINURSO soll zusätzlich unbedingt Menschenrechtsverletzungen gegen Sahauris beobachten und dokumentieren. Das schafft die Grundlage, Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Sahauris in Zukunft verhindern zu können und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen" fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zahlreiche Sahauris leben aufgrund der unrechtmäßigen Besatzung seit vielen Jahren in Flüchtlingslagern. Die Lage in den sahaurischen Flüchtlingscamps spitzt sich momentan aufgrund externer Entwicklungen zu. "Die Dürrekatastrophe im Sahel, die Instabilität der Region, die sich jüngst vor allem in Mali entlädt, und auch die Wirtschaftskrise in der EU tragen zu einer schlechteren Versorgung der Menschen in den sahaurischen Flüchtlingslagern bei", führt Bayr aus. Darüber hinaus hebt Bayr die schwierige Lage der jungen Menschen in den Flüchtlingscamps hervor: "Die gute ausgebildeten jungen Sahauris werden nicht ewig in den Lagern sitzen und auf eine diplomatische Lösung warten, die ihnen auch eine sinnvolle Beschäftigung ermöglicht. Es besteht die Gefahr, dass sie zu den Waffen greifen, die ja leider gerade durch die Umbrüche in der Region zirkulieren. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, endlich diplomatischen Druck auf Marokko auszuüben, damit dieses ein ergebnisoffenes Referendum über die Unabhängigkeit des Westsahara zulässt", zeigt sich Bayr kämpferisch.

Grundlegende Veränderungen könne nämlich nur ein Ende der marokkanischen Besetzung bringen, ist Bayr überzeugt: "Die einzige nachhaltige Lösung ist ein Referendum zur Unabhängigkeit der Westsahara. Die Sahauris müssen nach so vielen Jahren der Besatzung endlich die Möglichkeit haben, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden".

Diesen Samstag, 14.04., wird ab 14 Uhr in mehreren europäischen Städten für die Selbstbestimmung der Westsahara demonstriert. In Wien findet die Demonstration vor der Französischen Botschaft statt. (Schluss) bj/mp

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