Utl.: Bayr fordert die EU auf, wirksame Sozialklauseln in Handelsverträge aufzunehmen

 Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung an mangelnde arbeitsrechtliche Absicherungen in Entwicklungsländern. "In vielen Entwicklungsländern werden nicht einmal die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten, und die alleine sind ohnehin zu wenig", bemängelt Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Kernarbeitsnormen der ILO basieren auf folgenden vier Prinzipien: 1) Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, 2) Beseitigung von Zwangsarbeit, 3) Abschaffung der Kinderarbeit und 4) Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf. ****

Da es in der Welthandelsorganisation zu einem Verhandlungsstillstand gekommen ist, werden Handelsverträge zunehmend bi- bzw. plurinational verhandelt. "Die EU schließt immer mehr Verträge mit einzelnen Staaten auf bilateraler Ebene ab. Diese Handelsverträge bieten eine gute Gelegenheit, in Sozialkapiteln rechtlich verbindliche Standards festzulegen. Leider sind die aktuellen Verträge in Hinblick auf soziale, arbeitsrechtliche und Umweltstandards zahnlos. Die sogenannten 'Nachhaltigkeitskapitel' haben keine Durchschlagskraft. Vielmehr verwässern sie die Probleme, weil die Vertragspartner sich auf das bloße Vorhandensein der Nachhaltigkeitskapitel berufen können", drückt Bayr ihren Unmut über die derzeitige Lage aus.

Die Überwachung von Arbeitsrechten in den Vertragsländern liegt nicht alleine bei der EU. Die Interessensvertreterinnen und -vertreter vor Ort, die Gewerkschaften und NGOs in den Ländern müssen auch die Möglichkeit haben, sich gegen Verstöße einzusetzen. "Oft fehlen den Interessensvertreter die Qualifikation und die Ressourcen, sich gegen Rechtsverletzungen einzusetzen. Das ist auch ein Anknüpfungspunkt für die EZA. 'Capacity building' hilft Arbeitnehmerverbänden und NGOs, sich erfolgreich für ihre Rechte einzusetzen. Das müssen wir unterstützen", stellt Bayr fest.

Die zuständigen Organe der EU haben die Macht und Mittel, in bilateralen Handelsverträgen auch rechtlich bindende Sozialkapitel festzuschreiben, tun dies aber nicht. Aktuell wird ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien im europäischen Parlament diskutiert. Kolumbien ist das Land, in dem die meisten Gewerkschafter ermordet werden. "Diese Morde stellen die krasseste Form der Verletzung der Arbeitsrechte dar. Ich appelliere an meine Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament, sich dafür einzusetzen, dass die EU diesen Vertrag nicht ohne Sozialkapitel mit Zähnen abschließt", richtet sich Bayr an ihre Kollegen. Das EU-Parlament kann dem Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Es verfügt aber nicht über die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. (Schluss) bj/mp

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