Utl.: In Aserbaidschan ist die Presse alles andere als frei

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am dritten Mai erinnert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dass Pressefreiheit ein grundlegender Bestandteil jeder Demokratie ist. "Nur wenn JournalistInnen frei und unabhängig agieren und uneingeschränkt über die Ereignisse in einem Land berichten, haben BürgerInnen die Chance sich über ihren eigenen Aktionsradius hinaus eine Meinung zu bilden. Das ist für die Demokratie unerlässlich", betont Bayr am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aktuell ist die mangelnde Pressefreiheit in Aserbaidschan ins Rampenlicht gerückt. "Der Ende Mai in der Hauptstadt Baku stattfindende Songcontest bietet die Möglichkeit, einen besonderen Blick auf die Situation in Aserbaidschan zu werfen", stellt Bayr fest und betont: "Es reicht aber nicht aus, sich nur anlässlich des Song Contests mit Aserbaidschan zu beschäftigen. Wir müssen die Lage der Menschenrechte im Allgemeinen und die Pressefreiheit im Besonderen auch nach der öffentlichen Aufregung weiter im Auge behalten."

Laut Reporter ohne Grenzen befindet sich Aserbaidschan auf der Rangliste der Pressefreiheit 2011 auf Platz 162 von 179 gelisteten Staaten, denn die Presse ist in dem Land am Kaspischen Meer alles andere als frei. "Erst Ende April wurde ein unabhängiger Journalist krankenhausreif geschlagen, weil er Zwangsumsiedlungen in der Nähe von Baku dokumentiert hat. Bei dieser Aktion wurden auch andere JournalistInnen verletzt", führt Bayr aus. Die Zwangsumsiedlungen wurden von dem staatlichen Ölkonzern vorangetrieben, dem die Menschen einfach im Weg sind.

Ein weiterer aktueller Fall ist der Aufschrei von Reporter ohne Grenzen über die Misshandlung des inhaftierten Fernsehjournalisten Saur Gulijew. Dieser wird laut der NGO im Gefängnis physisch und psychisch unter Druck gesetzt, nachdem er am 13.März während Protesten im Norden Aserbaidschans festgenommen wurde. "Ich habe erfahren, dass Saur Gulijew im Gefängnis weder die nötige medizinische Versorgung bekommt - er leidet unter einem Magengeschwür und inneren Blutungen - noch dass er angemessen behandelt wird. Ich verurteile dieses Vorgehen auf das Schärfste", stellt Bayr fest.

Abschließend appelliert Bayr an Ilacham Alijew, den Präsidenten von Aserbaidschan: "Ich rufe Präsident Alijew auf, seine Politik gegenüber Medien auf eine Basis zu stellen, die Menschenrechten und der Demokratie würdig sind und die Pressefreiheit ohne Wenn und Aber in seinem Land sicherzustellen. Die Misshandlungen müssen lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müssen alle JournalistInnen, die sich wegen ihrer Berichterstattung in Gefangenschaft befinden, wieder auf freien Fuß gelassen werden." (Schluss) up/mp

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