Utl.: Lokale Strukturen im Einsatz gegen Folter stärken

Folter und Gewalt gegen Oppositionelle und kritische Stimmen stehen in einigen Ländern leider immer noch auf der Tagesordnung. Anlässlich des internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni verurteilt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, dieses Vorgehen auf das Schärfste: "Folter ist menschenverachtend. Folter darf nicht toleriert werden. Sowohl jene, die Befehle zur Folter erteilen, als auch jene, die sie durchführen, müssen sanktioniert werden. Hier gibt es keine Ausreden." ****

Das Versagen der Strafjustiz sei meist der Hauptgrund, dass Folter zum Einsatz kommt. "Folter wird vor allem angewendet, um Geständnisse zu erzwingen, die dann bei Verfahren vor Gericht für eine Verurteilung benutzt werden. So werden Menschen auf der Grundlage von durch Folter erzwungenen Geständnissen verurteilt, oft zu Unrecht", erklärt Bayr am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Folter werde aber auch immer wieder angewendet, um Regimekritikerinnen und -kritiker zu bestrafen und um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Staaten, deren demokratische Strukturen sich noch im Aufbau befinden, seien besonders gefordert, Folter keinen Raum zu geben, sagt Bayr.

Um Folter zu beseitigen und deren Opfer zu unterstützen, bedürfe es vor allem der Stärkung von lokalen Strukturen, ist Bayr überzeugt. "NGOs und die Zivilgesellschaft, aber auch freie Medien und die jeweiligen Rechtssysteme müssen in der Art gestärkt werden, sodass sie Folter und Misshandlung nicht zulassen. Kann die Zivilgesellschaft Vorfälle dokumentieren, effektiv gegen Straflosigkeit vorgehen und die Haftbedingungen überwachen, ist schon ein großer Schritt getan, diese Menschenrechtsverletzungen zu beseitigen." Darüber hinaus seien NGOs mit gefestigten Strukturen und professionellem Personal in der Lage, internationale Mechanismen wie den UN-Sonderberichterstatter zu Folter in deren Wirkungsgrad zu erhöhen und die Folteropfer besser zu unterstützen. (Schluss) bj

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