Trauriger Jahrestag: Führende iranische Oppositionelle weiter unter Hausarrest

Utl.: Bayr unterstützt internationale Kampagne zur Freilassung von Mir Hossein Mousavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, unterstützt den Aufruf von Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und 39 anderen inhaftieren, iranischen Oppositionellen zur Freilassung politischer Gefangener wie der Präsidentschaftskandidat und Ex-Premierminister Mir Hossein Mousavi, der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karroubi und seine Frau Zahra Rahnavard. Alle drei sind prominente VertreterInnen der so genannten "Grünen Bewegung". "Es wird ein trauriger Jahrestag, wenn am 14. Februar jener gedacht werden muss, die vor einem Jahr zur Freiheit aufriefen und dafür ihre eigene Freiheit opfern mussten", so die Abgeordnete am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bayr erinnert zudem an die vielen anderen Menschen, politische Aktivistinnen und Aktivisten, Journalisten, Regisseure, Anwälte, Umweltaktivisten, Frauenrechtlerinnen und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten, die laut einem UN-Bericht in den Gefängnissen auf ihre Hinrichtung warten. "Seriösen Schätzungen zufolge ist der Iran heute weltweit mit Abstand das Land mit den meisten Hinrichtungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung. Allein 2011 waren es nach Schätzungen von Amnesty International 600 Menschen, unter ihnen auch Minderjährige", kritisiert Bayr.

Bislang wurde noch keine offizielle Anklage gegen die drei prominenten Oppositionellen erhoben. "Angeklagten keine Möglichkeit für ein faires Gerichtsverfahren und damit keine Möglichkeit einer Verteidigung einzuräumen, widerspricht nicht nur dem iranischen Gesetz, sondern es widerspricht auch den Menschenrechten. Eine solche schändliche, widerrechtliche Vorgangsweise hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun", betont Bayr. Deswegen unterstützt die Nationalratsabgeordnete anlässlich des Jahrestages des Hausarrests auch die Kampagne "International Campaign for Human Rights in Iran".

S E R V I C E: "International Campaign for Human Rights in Iran": www.iranhumanrights.org/2012/01/ebadi-campaign (Schluss) pl

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