Utl.: Russland verstößt grob gegen Menschenrechtskonvention - Urteil soll offensichtlich Regimekritiker "mundtot" machen

Das heutige Urteil gegen die russische Band Pussy Riot, die in einem Lied Putin kritisierten, kritisiert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung als "grobe Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit". Die Verurteilung der drei jungen Frauen zu zwei Jahren Haft, sei, so Bayr "ein grober Verstoß gegen die Menschrenrechtskonvention, die Russland als Mitglied des Europarates unterschrieben hat" und "der Versuch ein Exempel zu statuieren um Regimekritiker mundtot zu machen. Der Preis dafür sind drei politische Gefangene mehr in Putins Russland." ****

Für Bayr ist das ungerechtfertigt harte Vorgehen des Putin-Regimes gegen die Band Pussy Riot ein "erschreckend brutaler Versuch" Kritikerinnen und Kritiker auszuschalten. "Auch in Russland muss - wie überall auf dieser Welt - das Recht auf Meinungsfreiheit gelten. Mit seiner Unterschrift auf der Menschenrechtskonvention hat sich Russland dazu verpflichtet, das Recht auf Meinungsfreiheit einzuhalten. Und diese gilt für alle Formen der möglichen Meinungsäußerung, sei sie nun gesprochen, gemalt, geschrieben oder gesungen", betont Bayr. Auffällig sei weiters, so Bayr, dass für den Prozess gegen Pussy Riot mit Marina Syrowa eine, laut Medienberichten, besonders regimetreue Richterin gewählt wurde, die von Putin im Jahr 2008 selbst ernannt wurde. "Syrowa hat bereits sieben Befangenheitsanträge gegen ihre Person abgelehnt und mehrere Entlastungszeugen nicht zugelassen", kritisiert Bayr.

"Eine der drei jungen Frauen hat mit ihrem Schlussplädoyer 'Obwohl wir hinter Gittern sind, sind wir freier als die Leute auf der Kläger-Seite, weil wir sagen können, was wir denken', die erschreckende Situation in Russland, wo scheinbar der KGB plötzlich an Gott glaubt, auf den Punkt gebracht. Europa darf hier nicht weiter tatenlos zusehen, wie das Putin-Regime Menschenrechte und Meinungsfreiheit tagtäglich aufs Neue mit Füßen tritt", so die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sv

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